103 Festgenommene nach Silvester-Randale in Berlin wieder frei

Rettungsdienst, Polizei und Feuerwehr wurden in der Silvesternacht mit Raketen und Böllern angegriffen. Allein in Berlin nahm die Polizei mehr als 100 Menschen fest. Nach der Identitätsregistrierung ist 103 wieder verfügbar. Die Ermittlungen dauern an.

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Die 103 im Zusammenhang mit den Silvesteranschlägen in Berlin festgenommenen Personen sind wieder frei. Darüber sprach die „Bild“-Zeitung gegenüber der Polizei. In der Silvesternacht wurden in mehreren Städten Raketen- und Böllerangriffe gegen Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehr organisiert. Allein die Berliner Feuerwehr verzeichnete 38 Anschläge, 15 Einsatzkräfte wurden verletzt und eine Person ins Krankenhaus eingeliefert. Außerdem wurden

1 Polizisten verletzt.

In Berlin wurden infolge der Anschläge mehr als hundert Personen festgenommen. „Von den 103 Festgenommenen sind 103 nach Feststellung der Identität wieder frei“, sagte ein Polizeisprecher der Bild. Bis Montagabend meldete die Polizei insgesamt 159 Festnahmen. Ob auch die anderen Verdächtigen auf freiem Fuß waren, konnte der Polizeisprecher zunächst nicht sagen. Unter den ersten 103 Festgenommenen waren laut Polizei 98 Männer und fünf Frauen. Gegen die Verdächtigen wird vor allem wegen Brandstiftung, Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruch und tätlichen Angriffs auf Polizisten ermittelt.

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8 Stunden aus der Haft entlassen werden. Eine längere Untersuchungshaft wäre etwa bei Flucht- oder Kooperationsgefahr notwendig gewesen.

Befreiung bedeutet jedoch nicht, dass Randalierer straffrei ausgehen. Dem „Bild“-Bericht zufolge können sich widersetzende Polizisten und angreifende Polizisten mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden. Dies gilt nach § 115 Strafgesetzbuch (StGB) auch für Angriffe auf Feuerwehr, Rettungs- und Rettungsdienste.

250 Festnahmen in NRW

Nach vorläufiger Bilanz des Polizeipräsidiums wurden in der Silvesternacht in Nordrhein-Westfalen neben Berlin

2 Polizisten verletzt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte eine rasche Identifizierung und Bestrafung der Täter. Mehr als 250 Menschen seien bisher festgenommen oder inhaftiert worden, sagte er am Montag im WDR-Hörfunk in Köln.

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Auch die Bundesregierung investiert nach den Neujahrsanschlägen in die ständige Verfolgung von Kriminellen. Christiane Hoffmann, Sprecherin der Regentschaft, sagte am Montag in Berlin, die Ermittler des Bundes seien sehr zuversichtlich, dass die Täter der Anschläge dauerhaft ermittelt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich „schockiert und wütend“ über die Angriffe auf Einsatzkräfte.

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Hoffmann betonte: „Rechtsstaatlichkeit darf keinen Frieden in unserem Land zulassen, das feiert Städte und Rettungsdienste, die ihrer Arbeit nachgehen, sind solchen Angriffen ausgesetzt.“ Im Namen der Regierung und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dankte er ausdrücklich Polizei, Rettungskräften und Freiwilligen für ihren mutigen und gefährlichen Einsatz in der Silvesternacht.