AfD-Abgeordnete führte Terrorverdächtige durch den Bundestag

Die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann soll mehreren mutmaßlichen Mitgliedern der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß Zugang zum Bundestag verschafft und sie durchs Parlamentsgebäude geführt haben. Das geht aus den jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Untersuchungshaft der früheren AfD-Politikerin und mutmaßlicher Komplizen hervor. Der Führungszirkel der Gruppierung um Prinz Reuß steht laut dem BGH im Verdacht, eine "bewaffnete Erstürmung des Reichstagsgebäudes durch eine Gruppe von bis zu 16 Personen" geplant zu haben. Malsack-Winkemann, die damals noch für die AfD im Bundestag saß, habe Wörner und Eder die Parlamentsliegenschaften gezeigt. Wörner sei zweimal von ihr durch das Parlament geführt worden, dabei habe er auch Videos im Bundestag gedreht, heißt es in einem BGH-Beschluss – unter anderem "vom Inneren des Plenarsaals des Deutschen Bundestages" und unterirdischen Verbindungsgängen zwischen den Gebäuden im Regierungsviertel. Malsack-Winkemann soll mutmaßlichen Mitverschwörern zudem erklärt haben, wo im Plenarsaal die Regierungsmitglieder sitzen und später, rund drei Monate vor ihrer Festnahme, eine vorläufige Tagesordnung für eine Plenarwoche im September 2022 verschickt haben. Malsack-Winkemann selbst hat in einer Aussage gegenüber Ermittlern eingeräumt, Mitbeschuldigte durch das Reichstagsgebäude geführt zu haben, heißt es in einem Beschluss des BGH. Bestätigt hat sie demnach auch, Mitglied eines "Rates" um Prinz Reuß gewesen zu sein, die "terroristische Zwecksetzung der Gruppierung" aber bestritten: Es sei weder ein Umsturz noch ein gewaltsames Eindringen in das Reichstagsgebäude geplant gewesen. Der Verteidiger von Maximilian Eder teilte auf Anfrage mit, sein Mandant bestreite, einen Sturm auf den Bundestag geplant zu haben: "Herr Eder hätte sich an einem solchen Unsinn nicht beteiligt". Birgit Malsack-Winkemann ist Juristin, nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 hatte sie wieder als Richterin am Berliner Landgericht gearbeitet. Die frühere AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann sollte den Ermittlungen zufolge das Justizressort übernehmen. Recherchen der ZEIT hatten ergeben, dass Malsack-Winkemann zwischen Juli und Oktober 2021 zudem eine weitere, mittlerweile Terrorverdächtige aus der Gruppe um Prinz Reuß in ihrem Parlamentsbüro als Mitarbeiterin beschäftigt hatte. Insgesamt gibt es in dem Mammutverfahren mehr als 60 Beschuldigte, die entweder Mitglieder der mutmaßlichen Terrorgruppe gewesen sein oder sie unterstützt haben sollen.