AfD-Fraktion unterstützt Ampelpläne für kleineren Bundestag

Die Koalitionschefin AfD will der von der Union der Ampeln vorgeschlagenen Reform des Wahlrechts zustimmen. Laut dem zuständigen Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser entsprechen die Pläne den zuvor von der AfD vorgelegten Vorschlägen. Er warf der Berliner Ampel "komplettes Plagiat" vor. Tatsächlich schlug die AfD zuvor ein anderes Modell vor, beispielsweise um mehrere Sekunden.

„Natürlich hat das Modell unsere Stimme“, sagte Glaser zum Vorschlag des Vorstandes. Laut Glaser würde das aktuelle Reduktionsmodell der AfD rund 13 Sitze weniger belassen. Angefangen hat es nach der Bundestagswahl 2021 zunächst mit 82 Abgeordneten. Aktuell hat die AfD nach mehreren Rücktritten noch 78 Abgeordnete.

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Ampelgruppen legen Gesetzesreform-Abstimmungsvorschlag vor das würde den Bundestag wieder auf seine Standardgröße von 598 Abgeordneten verkleinern. Dank sogenannter Überstunden- und Ausgleichsmandate wuchs das Parlament weiter – auf 736 Abgeordnete. Der Entwurf von SPD, Grünen und FDP sieht vor, dass es keine Verlängerungs- und Entschädigungsverfügungen mehr geben soll. Das kann dazu führen, dass mit wenigen Stimmen gewählte Direktkandidaten nicht in den Bundestag einziehen.

til/dpa