AfD-Spitzenkandidat Krah fordert im Dlf 80 Prozent der EU-Kommission abzuschaffen

Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl im kommenden Jahr, Krah, hat seine europapolitischen Pläne verteidigt. Das Europa der Zukunft müsse ein Europa der Vaterländer sein, sagte Krah im Deutschlandfunk (Audio-Link). Die AfD wolle 80 Prozent weniger Europa und mehr Selbstverwaltung der Nationalstaaten. Man könne sich beispielsweise viel Aufwand in der Flüchtlingsbetreuung sparen, wenn Europa die Grenzen dicht machen würde. Krah wehrte sich gegen den Begriff „Dexit“, wenn dieser bedeute, Deutschland trete aus der EU aus und alles andere bleibe, wie es sei. Krah auch innerhalb der Partei umstritten Die AfD hatte am Wochenende nach einem Bundesparteitag in Magdeburg damit begonnen, die Kandidatenliste für die Europawahl kommendes Jahr aufzustellen. Die Wahl der ersten fünf Plätze hatte sich über mehrere Stunden hingezogen. Die rechtsnationale Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) hatte ihn zu Beginn des Jahres für drei Monate suspendiert. Dabei ging es um den Vorwurf, dass Krah die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert haben soll. Seine Mitgliedschaft in der Fraktion war 2022 schon einmal für mehrere Monate ausgesetzt worden. Damals wurde ihm vorgeworfen, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei „Rassemblement National“, sondern öffentlich die Partei des Rechtsradikalen Éric Zemmour unterstützte. Krah ist Jurist und seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Alle Kandidaten auf den ersten Listenplätzen der AfD werden dem äußersten rechten Parteirand zugeordnet. Thüringens AfD-Chef Höcke sagte im Sender Phoenix, diese EU müsse sterben, damit das wahre Europa leben könne. Nach den Worten des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat die Versammlung in Magdeburg einmal mehr die Einschätzung seiner Behörde bestätigt, dass innerhalb der AfD starke verfassungsfeindliche Strömungen bestünden, deren Einfluss weiter zunehme. Bereits jetzt zeige sich, dass Personen, deren Positionen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands unvereinbar seien, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören könnten. Der Verfassungsschutz führt die AfD seit 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die Partei hatte in Magdeburg die ersten 15 Kandidaten für die Europawahl bestimmt. Die Wahl soll am kommenden Wochenende abgeschlossen werden.