„AfD wird bei nächster Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden als bei der letzten“

„Wir brauchen Gelassenheit in Hinblick auf das Miteinander“, sagte Olaf Scholz bei der traditionellen Sommerpressekonferenz. Und er kritisiert die öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten in der Ampel-Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei der traditionellen Sommerpressekonferenz gelassen zum seit Wochen anhaltenden Umfragehoch der AfD geäußert. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden wird als bei der letzten“, sagte er am Freitag in Berlin. Im September 2021 kam die Partei auf 10,3 Prozent, in aktuellen Umfragen liegt sie – meist als zweitstärkste politische Kraft in Deutschland hinter der Union und vor der SPD – zwischen 17 und 21 Prozent. 2001 kam die damalige Schill-Partei in Hamburg aus dem Stand auf 19 Prozent. Das habe seines Erachtens zwei Gründe: Die Bürger machten sich Sorgen um die Zukunft in zehn, 20 und 30 Jahren und seien verunsichert. Außerdem gebe es unterschiedliche Lebensmodellen, Bildungs- und Berufswegen, die man neue bewerten und tolerieren müsse, „dass es nicht das eine gibt, was richtig ist und alles andere aussticht“. Sein Schluss: „Wir brauchen Gelassenheit im Hinblick auf das Miteinander.“ Für ihn hieße das, „dass man Politik machen muss, bei der die Bürgerinnen und Bürger für sich genügend Gründe haben, an eine gute Zukunft zu glauben“. Scholz betonte, dass in allen 16 Bundesländern die demokratischen Parteien, die sich trotz politischen Wettbewerbs mit Respekt behandelten, die große Mehrheit seien. Und dann erklärt Robert Habeck, woher das Erstarken der AfD kommt Dass der Etatentwurf nach den hohen Ausgaben wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs wieder eine Beschränkung der Neuverschuldung vorsieht, sei „ein richtiger Schritt“, sagte er. „Wir sind bei dem Haushalt wieder auf der richtigen Umlaufbahn, und das finde ich ein gutes Zeichen.“ Er kritisierte auch hat die öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten in der Ampel-Koalition. „Es ist ja kein Geheimnis: dass da so laut diskutiert worden ist, gefällt weder mir noch irgendwem sonst“, sagte Scholz. Vor allem zum sogenannten Heizungsgesetz hatte es monatelang heftige Kontroversen innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP gegeben. Bestimmte Dinge seien zum ersten Mal diskutiert worden, erklärte Scholz nun. Scholz sieht die Bundesregierung bei der Modernisierung Deutschlands auf Kurs. Das Tempo bei Veränderungen sei erheblich beschleunigt worden. Scholz verwies auf das Ziel der Bundesregierung, dass 80 Prozent des Stroms im Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien kommen soll – derzeit liegt der Anteil nach Branchenangaben bei mehr als der Hälfte. Dazu werde das Stromnetz ausgebaut und das Ladenetz für E-Autos, so Scholz. Scholz sicherte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu, dass die Bundesregierung langfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben wolle. „Wir haben uns entschieden, dass wir diese zwei Prozent für die Verteidigung für die Bundeswehr aufwenden wollen. „Die Kindergrundsicherung haben wir noch vor uns.“ Sie sei „ein großer auch moralischer Fortschritt für unser Land“.