Als Scholz ans Rednerpult tritt, wagt die AfD die Provokation

In seiner ersten Regierungserklärung hat sich Olaf Scholz (SPD) für die rasche Einführung einer Impfpflicht für alle Erwachsenen ausgesprochen. Noch bevor der Kanzler jedoch seine Rede starten konnte, probte die AfD den Aufstand. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas drohte mit Rauswurf.

Bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestags hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus gefordert. Die Entscheidung zur Impfung sei „keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch richtig“, sagte Scholz am Mittwoch. Die Impfung trage dazu bei, weitere Ansteckungen mit dem gefährlichen Virus zu begrenzen – und somit „80 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger“ zu schützen. „Ich hoffe, dass es eine zügige, gute Beratung geben wird mit einer entsprechenden Ergebnis“, sagte Scholz mit Blick auf die Impfpflicht-Debatte. „Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen.“ Dabei gehe es ausdrücklich nur um eine Impfpflicht für Erwachsene. In seiner Rede wertete Scholz es als Erfolg der Regierenden, dass sich die hoch ansteckende Omikron-Variante in Deutschland bislang weniger stark ausgebreitet habe als in anderen Ländern. Dies sei „auch zurückzuführen auf die klaren weitreichenden Maßnahmen, die wir festgelegt haben“, sagte Scholz. Allerdings werde die Zahl der Ansteckungen weiter wachsen, sagte der Kanzler – und verwies auf den vom Robert-Koch-Institut (RKI) verzeichneten neuen Höchstwert bei den Ansteckungen.

Scholz verteidigte das Vorgehen seiner Regierung, keinen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht vorzulegen. Der Bundestag solle die Regelung in einer „offenen Debatte“ erarbeiten. Dies trage zur „Befriedung der politischen Diskussion“ bei und sei ein Beispiel für „demokratische Leadership“. Seine eigene Haltung zum Impfpflicht habe er früh klar gemacht: „Ich bin dafür“, sagte Scholz.

Angesichts der aktuellen internationalen Verhandlungen zur Lösung der Krise zwischen Russland und der Ukraine äußerte Scholz sich optimistisch, Fortschritte für die Sicherheit in Europa zu erreichen. „Es gibt jetzt vier Gesprächsebenen. Und das ist ein guter Fortschritt“, sagte Scholz. Zugleich sprach er von einer ernsten Bedrohung der Sicherheit in Europa. „Der Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze muss uns Sorge machen, und er macht mir persönlich auch sehr, sehr große Sorgen“, sagte Scholz.

„Dafür sorgen, dass diese Dialogformate alle wieder genutzt werden“

Grundkonstante in Europa sei immer gewesen, „dass die territoriale Integrität der Staaten ungefährdet bleibt“, sagte der Bundeskanzler. Diese sei mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 verloren gegangen. „Wir müssen zu dieser Situation wieder zurückkehren. Das werden wir tun“, versicherte Scholz. Eingebettet in Europäische Union und Nato sowie zusammen mit den amerikanischen Verbündeten „werden wir hier klar dafür sorgen, dass diese Dialogformate alle wieder genutzt werden dafür, dass wir den notwendigen Fortschritt für Sicherheit in Europa erreichen“.

Zuvor war es im Plenarsaal zu einem Eklat gekommen. Zu Beginn der Rede des Bundeskanzlers hielten die Abgeordneten der AfD-Fraktion Schilder mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ hoch. Daraufhin rief Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Fraktion zur Ordnung. Dies sei eine politische Aktion, die nicht geduldet werde. Sie drohte den AfD-Abgeordneten, sie des Saales zu verweisen. Sie behalte sich ein Ordnungsgeld vor. Daraufhin nahm die AfD-Fraktion die Plakate wieder herunter.

Hintergrund der Aktion ist die Neuregelung, nach der ab jetzt nur noch Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen Test in den Plenarsaal und in Ausschusssäle dürfen. Wer bereits eine Booster-Impfung bekommen hat, braucht keinen Test. Abgeordnete, die weder geimpft noch genesen sind, können die Sitzungen weiterhin von der Tribüne aus verfolgen – aber auch dort nur noch, wenn sie einen aktuellen negativen Test vorlegen. Außerdem gilt ab jetzt eine FFP2-Maskenpflicht im Bundestag.

Die Regelung war am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen worden. Dafür stimmten alle Fraktionen außer der AfD, die mit Nein votierte. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte: „In einer freiheitlichen Demokratie muss es rote Linien geben. Im Bundestag werden sie heute einmal mehr überschritten.“ Die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nannten die Neuregelung rechtlich fragwürdig. „Sie schränkt die Abgeordneten, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, in unzulässiger Weise in der Ausübung ihres Mandates ein.“