Ampelparteien uneins über EU-Asylreform

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung will laut Außenministerin Annalena Baerbock und Familienministerin Lisa Paus (beide Grüne) durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen. Im Ursprungsvorschlag der EU-Kommission heißt es lediglich, dass "unbegleitete Kinder und Kinder unter zwölf Jahren mit ihren Familienangehörigen sind vom Grenzverfahren ausgenommen, sofern keine Sicherheitsbedenken bestehen." Das Bundesverkehrsministerium plant offenbar, die Seenotrettung noch weiter einzuschränken. Das Bemühen der Bundesregierung die Altersgrenze auf 18 anzuheben stößt auf Widerstand bei der oppositionellen Union - aber auch bei der Regierungspartei FDP. Deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich im Berliner "Tagesspiegel" für eine menschenwürdige Versorgung aller Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen und ein effizientes Asylverfahren aus: "Wenn diese Regeln gelten, dann braucht es auch keine Debatte zu möglichen Ausnahmen, die eine Einigung in Europa wieder nur gefährden würden." Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte demselben Blatt, die Regierung versuche, den Ursprungsvorschlag der EU-Kommission "an verschiedenen Stellen weiter aufzuweichen". Grünen-Chef Nouripour erklärte, dass die Zustimmung seiner Partei zu Faesers Vorschlag noch offen sei. Baerbock erklärte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der Kommissionsvorschlag sei die einzige Chance, auf absehbare Zeit zu einem "geordneten und humanen Verteilungsverfahren" zu kommen. "Deshalb verhandeln wir in Brüssel hart, um sicherzustellen, dass niemand länger als einige Wochen im Grenzverfahren stecken bleibt, dass Familien mit Kindern nicht ins Grenzverfahren kommen, dass das Recht auf Asyl im Kern nicht ausgehöhlt wird." Paus sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Kinder unter 18 Jahren in Grenzverfahren und damit in eine höchst prekäre Situation zu schicken, würde eine enorme Kindeswohlgefährdung bedeuten." Sie sprach vom Risiko einer erneuten Traumatisierung. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte Funke, viele EU-Länder wollten den Vorschlag der Kommission noch restriktiver machen. Einigung in der Ampelkoalition Faeser sieht Chance für Asyl-Durchbruch Die Ampelkoalition will sich für Asylverfahren an der EU-Außengrenze einsetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützte im "Handelsblatt" erneut das Vorhaben von Grenzverfahren und sagte lediglich: "Kinder und andere vulnerable Gruppen wollen wir besonders schützen." Für den Fall, dass es keine EU-Asylreform gibt, prophezeite sie ein Ende des kontrollfreien Schengen-Raums: "Anderenfalls droht eine Rückkehr der Schlagbäume an vielen europäischen Binnengrenzen - und die Menschen und die Wirtschaft in der EU wären um Jahrzehnte zurückgeworfen." EVP-Chef Weber hat Verhandlungen der EU mit Tunesien über einen Flüchtlingspakt gefordert. EVP-Chef Weber will Schiffe der Bundespolizei schicken Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), verteidigte im Allgemeinen die Idee von Asylverfahren an den Grenzen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach er sich zugleich dafür aus, dass die Bundespolizei Schiffe ins Mittelmeer schickt, um in Seenot geratene Menschen zu retten - wie früher bei der EU-Marinemission "Sophia". Dem widersprach Webers Unionskollege Frei: "Je mehr Schiffe im Mittelmeer zur Rettung unterwegs sind, desto mehr Menschen machen sich mit seeuntauglichen Booten auf den gefährlichen Weg und bringen sich in Lebensgefahr." Währenddessen sprachen sich Dutzende Schauspieler, Musiker und andere Prominente in einem offenen Brief an die Bundesregierung gegen eine Verschärfung der Asylpolitik etwa mit Grenzverfahren aus. Rettung von Migranten Italien setzt zwei deutsche Rettungsschiffe fest Die Rettungsschiffe "Mare*Go" und "Sea-Eye 4" sind von italienischen Behörden vorübergehend festgesetzt worden. Hintergrund der EU-Beratungen sind die gestiegenen Migrantenzahlen. Seit Monaten versuchen sehr viele Menschen, von Nordafrika über das Mittelmeer Süditalien zu erreichen. Nach Angaben aus Rom kamen seit Januar mehr als 50.000 Migranten auf Booten nach Italien. In Deutschland wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres gut 100.000 Erstanträge auf Asyl vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegengenommen, eine Zunahme um rund 78 Prozent.