Besserverdiener sollen Gas-Hilfen versteuern

Gaspreis-Hilfen sollen von Menschen mit hohem Einkommen versteuert werden, Gas-Sparer sollen belohnt werden - das sind die für Verbraucher wichtigen Eckpfeiler des Vorschlags der Gaskommission. Die Gaskommission der Regierung schlägt eine Steuerpflicht für Hilfen und eine Belohnung für das Sparen des Brennstoffs vor. Ab 72.000 Euro Jahreseinkommen sollte die Unterstützung versteuert werden, heißt es in dem Abschlussbericht der Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Mieterverbänden. Offen ließ die Kommission die Frage, ob Unternehmen bei Hilfen weiter Dividenden und Boni für Führungskräfte auszahlen dürfen. In ihrem Zwischenbericht hatte die Kommission bereits angesichts der rasant gestiegenen Gaspreise vorgeschlagen, dass Haushalte und Gewerbe im Dezember eine Abschlagszahlung erhalten sollen und ab März 80 Prozent des Verbrauchs subventioniert werden solle. Laut der Verbraucherzentrale Bundesverband könnte ein größerer Vier-Personen-Haushalt über die bisherigen Vorschläge zur Gaspreisbremse mit rund 1000 Euro im Jahr entlastet werden. Die Wohnungswirtschaft äußerte sich ähnlich: "Wichtig ist jetzt, dass die Vorschläge der Kommission schnellstmöglich umgesetzt werden, um vor allem den Haushalten mit geringen Einkommen unter die Arme zu greifen", sagte Axel Gedaschko, Präsident des GdW, der auch in der Kommission vertreten war. "Dabei muss vor allem sichergestellt werden, dass der Bericht der ExpertInnen-Kommission und die guten Vorschläge nicht zerredet werden." Ab März bis Frühjahr 2024 soll dann die Preisbremse für 80 Prozent des Verbrauchs greifen. Besonders aus der SPD, aber auch aus den Bundesländern kommt die Forderung, Hilfen auch für Januar und Februar bereitzustellen. Insgesamt hat die Regierung bis zu 200 Milliarden Euro zur Dämpfung der Energiepreise und Stützung von Unternehmen bereitgestellt. Die Hilfen für die rund 25.000 Industrie-Unternehmen wurden in der Kommission besonders kontrovers diskutiert: Sie knüpft sie an den Erhalt der Standorte in Deutschland und den von mindestens 90 Prozent der Arbeitsplätze bis ein Jahr nach Ende der Unterstützung. Keine Einigung erzielte die Kommission in der Frage, ob Firmen bei staatlicher Unterstützung weiter Dividenden- und Boni-Zahlungen leisten dürfen. Das heißt auch, dass große Unternehmen, die Unterstützung erhalten, nicht gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten und Boni zahlen sollten", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.