Bund und Länder einigen sich endgültig beim 49-Euro-Ticket

Bund und Länder haben sich endgültig auf die Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets im Nahverkehr geeinigt. Auch bei den Energiehilfen für kleine und mittlere Unternehmen mittels eines Härtefallfonds gab es demnach eine Einigung. Einen offiziellen Starttermin für das sogenannte Deutschland-Ticket als Nachfolger des 9-Euro-Tickets aus dem vergangenen Sommer gibt es nach wie vor nicht. Scholz sagte nach einem Treffen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder in einer Pressekonferenz, es werde "zügig kommen". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) erklärte, er hoffe auf einen schnellen Start bis zum Ende des ersten Quartals 2023. Nun ist klar, dass sie sich die tatsächlich anfallenden Kosten für das Ticket im kommenden Jahr je zur Hälfte teilen werden. Zudem verständigten sich Bund und Länder nach Aussage von Scholz auf letzte Details eines Härtefallfonds als Hilfe vor allem für kleine und mittlere Unternehmen in der Energiekrise. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte, der Bund werde mit einer Milliarde Euro die Aktivitäten der Länder unterstützen. "Das ist ein schöner pragmatischer Weg." Ein Teil dieser Maßnahmen könnten auch Hilfen sein für Unternehmen, die mit Öl oder Holzpellets heizten. "Da müssen wir jetzt in den Ländern selber eine Antwort darauf geben", erläuterte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als Vize-Vorsitzender der MPK. Die Einigung bei der Finanzierung des 49-Euro-Tickets begrüßte Schwesig. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bewertete die Einigung beim Härtefallfonds und dem 49-Euro-Ticket ebenfalls als gut. Über die Diskussion zwischen Bund und Ländern zur Nationalen Sicherheitsstrategie, die bei der Münchner Sicherheitskonferenz im kommenden Februar vorgestellt werden soll, hatte sich Günther am Donnerstag enttäuscht geäußert. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am Donnerstag ein letztes Mal in diesem Jahr zunächst ohne und später zusammen mit Kanzler Scholz getagt. Weil und Wüst sehen es aber auch nicht als Problem an, dass die Länder die letzten Maßnahmen gegen Corona - die Isolation von Infizierten und die Maskenpflicht im ÖPNV - in unterschiedlicher Geschwindigkeit abschaffen. Für die Gesamtheit der Länder sehe das zwar nicht gut aus. Die Länder hätten den Bund gebeten, "auch bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Nachdruck dafür zu sorgen, Raum zur Verfügung zu stellen, wo immer das möglich ist", sagte Wüst nach den gemeinsamen Beratungen mit Kanzler Scholz. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommen zur Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt.