Bund will Ländern kein zusätzliches Geld geben

Seit Monaten fordern die Länder mehr Geld vom Bund für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten. Am kommenden Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen mit dem Bundeskanzler zu einer Sonder-Konferenz im Bundeskanzleramt.Schon im Vorfeld hatte der Bund die Forderungen der Länder zurückgewiesen. Jetzt liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv der Entwurf einer Beschlussvorlage aus dem Bundeskanzleramt vor. Player: audioInnenministerin Faeser lehnt Begrenzung bei Zuzug von Flüchtlingen ab Innenministerin Faeser hat Forderungen der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung kritisiert. Bund will kein zusätzliches Geld gebenIn dem Beschlussvorschlag stellt der Bund erneut klar, dass er nicht bereit ist, über die bereits vereinbarten Summen hinaus Geld an die Länder zu geben. Nur die bisher schon gewährte Pauschale für allgemeine flüchtlingsbezogene Kosten in Höhe von 1,25 Milliarden Euro soll auch in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt werden.Zur Begründung weist der Bund auf seine bereits gewährten hohen Ausgaben für Geflüchtete hin. Insbesondere wird erwähnt, dass der Bund seit Juni 2022 für Geflüchtete aus der Ukraine die Lebenshaltungskosten und bis zu 75 Prozent der Kosten für deren Warmmiete übernimmt. Seit Wochen dringen die Länder auf mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Geben die Länder das Geld an die Kommunen weiter?In dem Papier heißt es außerdem, der Bund übernehme große Teile der Flüchtlingskosten, obwohl der Bundesrechnungshof festgestellt habe, dass der Bund damit in erheblichem Umfang Ausgaben finanziert, die nach dem Grundgesetz von Ländern und Kommunen zu erbringen seien. Im Jahr 2021 seien dies insgesamt rund 24 Milliarden Euro gewesen.Auch der bekannte Vorwurf, die Länder würden das Geld des Bundes gar nicht in vollem Umfang an die Städte und Gemeinden weitergeben, findet sich zumindest mittelbar in dem Beschlussvorschlag. Auf Seite sechs wurde eine Tabelle eingefügt, in der die einzelnen Länder eintragen sollen, wie viel der Bundesmilliarden sie tatsächlich an die Kommunen weitergegeben haben. Die Kommunen müssen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten auf Geld vom Bund warten. Bald sollen alle Ausländerbehörden digital arbeitenAuf den folgenden der insgesamt 23 Seiten geht es um zusätzliche Maßnahmen, auf die Bund und Länder sich einigen sollen. Unter anderem sollen die Länder sich auf ein festes Datum festlegen, bis wann die Landesausländerbehörden vollständig digitalisiert sein sollen.Der Vorschlag des Bundes: Bis Ende 2024 sollen die Ausländerbehörden in der Lage sein, ihre Arbeitsprozesse automatisiert unter Nutzung elektronischer Akten abwickeln zu können. Nun soll das Projekt ein konkretes Zieldatum bekommen.Aber unter den Vorschlägen sind auch Maßnahmen, bei denen sich der Bund offenbar das Einverständnis der Länder sichern will. Zum Beispiel sollen Menschen aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, beschleunigte Verfahren bekommen. Das gelte insbesondere für Menschen aus Georgien und Moldau. Player: videoMoritz Rödle, ARD Berlin, zum Entwurf einer Beschlussvorlage vor dem Flüchtlingsgipfel Moritz Rödle, ARD Berlin, zum Entwurf einer Beschlussvorlage vor dem Flüchtlingsgipfel Rückkehr abgelehnter Asylbewerber soll vereinfacht werdenAußerdem will der Bund die Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern in die Heimatländer vereinfachen. Konkret will man beispielsweise die Durchsuchungsmöglichkeiten der Polizei erweitern und den sogenannten Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängern. Klagen gegen Einreise und Aufenthaltsverbote sollen bei Abschiebungen keine aufschiebende Wirkung haben.