Bundesregierung schließt vier von fünf russischen Konsulaten

Deutschland reagiert auf die Einschränkungen für die eigenen Staatsbediensteten in Russland und schließt vier russische Konsulate. Dies sei der russischen Seite am Mittwoch mitgeteilt worden, sagte ein Außenamtssprecher in Berlin. Ein weiteres Generalkonsulat sowie die russische Botschaft können demnach weiterbetrieben werden. Russland sei aufgefordert worden, »die Abwicklung der vier Generalkonsulate in der Bundesrepublik Deutschland umgehend zu veranlassen und bis spätestens zum 31.12.2023 abzuschließen«, hieß es. Das Auswärtige Amt kündigte zudem an, im November in drei eigenen Generalkonsulaten in Russland den Betrieb einzustellen: Betroffen sind demnach die Niederlassungen in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk. Mit dem Schritt werde »strukturelle und personelle Parität« hergestellt, hieß es vom Auswärtigen Amt. Am Samstag war bekannt geworden, dass zahlreiche deutsche Staatsbedienstete Russland verlassen müssen, da Moskau »für den Personalbestand der deutschen Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen eine Obergrenze« eingeführt hat. Russland hat die Zahl der erlaubten deutschen Staatsbediensteten in Russland auf 350 Personen begrenzt. Mit der Beschränkung durch Russland sei die Personalstärke in den deutschen Generalkonsulaten in Russland nicht mehr ausreichend für eine konsularische Betreuung, hieß es. An den deutschen Schulen und Goethe-Instituten soll aber eine Minimalpräsenz aufrechterhalten werden. Die Deutsche Botschaft Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg bleiben ebenfalls geöffnet. Der Außenamtssprecher warf Russland eine Eskalation vor. Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen.