Bundestag ratifiziert Ceta-Freihandelsabkommen

In der namentlichen Abstimmung im Bundestag stimmten 559 Abgeordnete für die Ratifizierung, 110 dagegen, Enthaltungen gab es nicht. Ceta war bereits im September 2017 vorläufig in Kraft getreten – allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Mehrere EU-Mitglieder haben das Abkommen bislang nicht ratifiziert, Deutschland gehörte bis jetzt dazu. Nach Ceta-Ratifizierung: FDP drängt auf Freihandelsabkommen mit USA Von Severin Weiland Freihandelsabkommen: Wie die Ampel das Chlorhuhn begrub Von David Böcking und Gerald Traufetter Ann-Katrin Müller und Maik Baumgärtner haben geheime Fälle recherchiert und zeigen, wer die Frauen waren, die der heutigen Generation von Spioninnen den Weg ebneten. Die Regierungskoalition habe ein umfassendes »neues Kapitel in der Handelspolitik« eingeleitet und diese stelle nun Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt. Im Vorfeld hatte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Nachbesserungen am Abkommen eingesetzt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dem Sender n-tv gesagt: »Wichtig war, hier noch mal Klarheit zu bekommen, dass der Investitionsschutz bei Ceta nicht gegen Klimaschutz ausgespielt werden kann.« Dazu gab es auch eine Verständigung mit der EU-Kommission. Als konkrete Schritte planen sie neben der Ratifizierung von Ceta den zügigen Abschluss der Verhandlungen mit Chile und Mexiko über Handelsabkommen sowie einen neuen Anlauf für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel mit den USA. Die Ratifizierung sei ein »überfälliger Schritt«, erklärte etwa der Industrieverband BDI. Allein seit der vorläufigen Anwendung von Ceta 2017 sei das europäisch-kanadische Handelsvolumen bereits »deutlich gestiegen«.