Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt

Gas- und Strompreisbremse, 49-Euro-Ticket und mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung: Darauf haben sich Bund und Länder nach wochenlangem Ringen geeinigt. Als Vorjahresverbrauch gilt die Jahresverbrauchsprognose, die der Abschlagszahlung für den September 2022 zugrunde gelegt wurde.Die Bundesregierung hat auf die Kritik der Länder, dass der Beginn im März viel zu spät sei, offenbar reagiert. Februar 2023 wird angestrebt." Um die Zeit bis zur Gaspreisbremse im kommenden Jahr zu überbrücken, übernimmt der Bund im Rahmen einer "Soforthilfe" die im Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme. Für bis zu 25.000 große industrielle Gasverbraucher soll ein Verbrauch von 70 Prozent des Jahres 2021 mit Staatsgeld subventioniert werden.Am 18.11. Was ist mit der Strompreisbremse?Auch bei der Strompreisbremse drängten die Länder auf mehr Tempo. Für Haushalte und kleinere Unternehmen soll ein Grundkontingent von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs für einen Brutto-Preis von 40 Cent je Kilowattstunden bereitgestellt werden. "Die Differenz zwischen dem zu zahlenden Marktpreis und der Deckelung wird als Entlastung monatlich von den Versorgern direkt mit dem Abschlag verrechnet", so der Beschluss.Auch für Industriebetriebe plant die Bundesregierung eine Strompreisbremse. Sie sollen einen garantierten Nettopreis von 13 Cent pro Kilowattstunde für ein Strom-Grundkontingent von 70 Prozent des historischen Verbrauchs bekommen, der sich am Jahresverbrauch für das Jahr 2021 bemisst. Erwartet wird ein zweistelliger Milliardenbetrag.Die Kosten für die Abschlagszahlung im Dezember belaufen sich laut Bundesregierung auf ca. Der Bundesrat hat den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen die Energiekrise gebilligt. Geplant sind Regelungen für Verbraucher sowie kleine und mittlere Firmen, die von den Preisbremsen nicht genug entlastet werden - gelten soll dies auch für Wohnungsunternehmen sowie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder Kultureinrichtungen. Die Härtefallregelung soll auch für selbstgenutztes Wohnungseigentum gelten, wo die Bevorratung anderer Heizmittel wie Öl und Holzpellets zu "unzumutbaren Belastungen" führen.Die von der Bundesregierung geplante hälftige Beteiligung der Länder an den Kosten hatte im Vorfeld zu Irritationen geführt. Im Beschlusspapier heißt es nun: "Um größtmögliches Einvernehmen zu erreichen, werden die zuständigen Bundesministerinnen und Bundesminister die vom Bund vorgesehenen Härtefallhilfen mit den jeweiligen Fachministerinnen und Fachministern der Länder erörtern."Die Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen soll darüber hinaus gesondert vereinbart werden. Der Bund ist aber bereit dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. "Diese Entscheidungen sind jetzt sattelfest", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Ergebnissen Bund-Länder-Treffen6 Min Bund und Länder haben sich auf die Einführung eines digitalen 49-Euro-Tickets geeinigt, das unter dem Namen "Deutschlandticket" laut Beschluss "schnellstmöglich" bundesweit vertrieben werden und gelten soll. Januar 2023 geplant.Dass es eine Nachfolgeregelung für das bundesweit gültige 9-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus dem Sommer geben soll, war schon länger unstrittig. Nun ist aber auch klar, wie die Kostenaufteilung aussieht.Der Bund übernimmt 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das Wohngeld können Menschen beantragen, die keine Sozialleistungen erhalten, aber nur wenig Geld zum Leben zur Verfügung haben.Die Länder hatten gefordert, dass der Bund bei den Mehrkosten, die durch die Erhöhung entstehen, einen größeren Anteil übernimmt. Im Beschluss heißt es aber nun: "Bund und Länder finanzieren das Wohngeld auch weiterhin gemeinsam jeweils zu Hälfte."Darüber hinaus will der Bund für alle Wohngeldbezieher erneut einen Heizkostenzuschuss finanzieren. Wer sorgt für die Unterbringung Geflüchteter?Durch den Ukraine-Krieg sind rund eine Million Menschen nach Deutschland geflüchtet, auch die Zahl der Asylbewerber aus anderen Ländern steigt. Für das laufende Jahr will der Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine zur Verfügung stellen. Für das kommende Jahr wolle der Bund noch einmal 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Für Menschen aus anderen Ländern als der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchten, wolle der Bund 1,25 Milliarden Euro geben. Bund und Länder einigen sich auf Entlastungen1 Min Bund und Länder einigen sich auf Entlastungen