Demokraten gewinnen umkämpften Sitz in Nevada und verteidigen Mehrheit im US-Senat

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt und damit einen wichtigen politischen Sieg eingefahren. Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten, wie die Nachrichtenagentur AP und die großen US-Fernsehsender am Samstagabend (Ortszeit) übereinstimmend auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel für die Demokraten. Bei der Abstimmung in der Mitte von Bidens vierjähriger Amtszeit wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Die Auszählung der Stimmen in Nevada hatte sich wegen eines extrem knappen Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat lange hingezogen. Damit kommen die Demokraten auf 50 von 100 Sitzen in der Kammer - und ihnen ist die Senatsmehrheit bereits sicher, auch wenn ein Rennen um einen Senatssitz in Georgia noch offen ist. Das heißt, selbst wenn die Republikaner in Georgia gewinnen sollten, gäbe es im Senat ein Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen, wie schon in den vergangenen zwei Jahren - und durch Harris haben die Demokraten damit weiterhin eine knappe Mehrheit. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, die Wähler hätten sich klar gegen die „antidemokratische, autoritäre, bösartige und spaltende Richtung“ entschieden, in die Teile der Republikanischen Partei unter dem früheren Präsidenten Donald Trump das Land führen wollten. Dezember noch zu einer Stichwahl um einen Senatssitz: zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker, denn keiner der beiden kam im ersten Anlauf auf mehr als 50 Prozent der Stimmen. Sollten die Demokraten auch in Georgia gewinnen, kämen sie auf 51 Sitze im Senat und wären nicht mehr darauf angewiesen, dass Harris in einer Pattsituation den Ausschlag gibt. 27.10.2022, USA, Mattydale: Joe Biden, Präsident der USA, verlässt die Air Force One bei seiner Ankunft auf dem Luftwaffenstützpunkt Hancock Field. Joe Bidens Leute haben vor den Zwischenwahlen zu ethisch umstrittenen Methoden gegriffen: Im Vorwahlkampf der Republikaner unterstützten die Demokraten finanziell einige extrem rechte Kandidaten des Trump-Flügels - in der Hoffnung, die Radikalen würden am Ende bei den Wählerinnen und Wählern durchfallen. Denn die erste Hälfte seiner Amtszeit hat gezeigt, wie schwierig es ist, mit einer hauchdünnen Mehrheit im Senat zu regieren. Vor allem zwei Parteikollegen machten ihm dort das Leben schwer: Die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema blockierten diverse Vorhaben Bidens. Wie viel der Präsident ansonsten in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit politisch zustande bringen kann, hängt nun vor allem davon ab, ob seine Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren - was momentan als wahrscheinlicher gilt - oder ob sie die Mehrheit in der Kammer womöglich ebenfalls halten können. Die US-Regierung um Präsident Joe Biden plant, in Teilen auf die Rückzahlung von Studienkrediten zu verzichten. Sollten die Republikaner künftig das Sagen im Repräsentantenhaus haben, können sie nach Belieben Gesetzesvorhaben blockieren. Die Republikaner haben auch mit diversen Untersuchungen gegen Demokraten oder gar mit Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Biden-Kabinetts gedroht. Damit könnten sie Biden und seiner Regierung in den kommenden zwei Jahren das Leben schwer machen. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner in der Nacht zu Sonntag (Ortszeit) auf 211 Sitze und die Demokraten auf 204. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl vorhergesagt. Biden sagte mit Blick auf eine mögliche Mehrheit für die Demokraten im Repräsentantenhaus: „Wir können das gewinnen.

Dies Twitterte Joe Biden am Abend