Denkzettel für Macron

Schlappe für Macron!

Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron (44) hat mit seinem Mitte-Lager nach Hochrechnungen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt.

In der Endrunde der Wahl zur Nationalversammlung am Sonntag kamen die Liberalen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 244 der 577 Sitze, wie das Innenministerium in Paris am frühen Montagmorgen nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Das neue linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erzielte 127 Sitze im Parlament und wird damit stärkste Oppositionskraft. Für die absolute Mehrheit wurden mindestens 289 Sitze benötigt.

Deutschland-Hasser Jean-Luc Mélenchon hat nach der Endrunde der französischen Parlamentswahl Staatschef Emmanuel Macron und dessen Lager scharf angegriffenFoto: Michel Euler/dpa

Absolute Mehrheit verloren

Das Ergebnis ist ein Schlag für Macron, dessen Lager bislang die absolute Mehrheit im Parlament hatte.

Normalerweise dient die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl als Bestätigung für den neu oder wiedergewählten Präsidenten. Oft gewinnt die gleiche politische Kraft mit absoluter Mehrheit. Nicht diesmal: Die Wähler verpassten Macron lieber einen Denkzettel und stimmten für ihre eigentlichen politischen Präferenzen, anders als vor sechs Wochen, als viele nur für Macron stimmten, um Marine Le Pen zu verhindern.

Einen Riesen-Erfolg verbuchte das neue Linksbündnis um den Uralt-Linken und Deutschland-Hasser Jean-Luc Mélenchon, das damit als mächtigste Oppositionsgruppe mehr Einfluss erhält.

Spektakulärer Zuwachs für Le-Pen-Partei

Einen spektakulären Zuwachs verbucht auch die rechtsnationale Partei Rassemblement National, deren Spitzenkandidatin Marine Le Pen Macron in der Endrunde der Präsidentschaftswahl unterlegen war.

Das war nicht zu erwarten. Le Pen spielt bei Parlamentswahlen normalerweise nicht so eine große Rolle wie bei der Präsidentschaftswahl, weil auf lokaler Ebene Allianzen gegen ihre Partei gebildet werden. Darum hatte ihre Partei Rassemblement National (früher: Front National) bislang nur acht Sitze im Parlament.

Sie kommt diesmal auf 89 Sitze, gut elf Mal so viel wie bisher, und wird damit drittstärkste Kraft im Parlament.

RN feierte ihr eigenes Wahlergebnis als Durchbruch. „Das ist ein Tsunami“, sagte Parteipräsident Jordan Bardella am Sonntagabend im Sender TF1. Das französische Volk habe Staatschef Emmanuel Macron zu einem Minderheits-Präsidenten gemacht, fügte Bardella hinzu.

Die bisher stärkste Oppositionskraft im Parlament und traditionelle Volkspartei der Republikaner plus Verbündete kamen auf nur noch 74 Sitze, eine herbe Schlappe.

Allerdings könnte die Regierung von Macron sich bei der Suche nach Unterstützung im Parlament nun möglicherweise verstärkt an die bürgerlich-konservativen Républicains halten.

Bei der Parlamentswahl ging es für Macron darum, ob er seine Vorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit wird umsetzen können. Dafür benötigt er eine Mehrheit im Parlament. Mit einer nun nur noch relativen Mehrheit sind Präsident und Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen.

So eine Regierung gab es zuletzt unter François Mitterrand (1988-1991).

Nach der Endrunde der französischen Parlamentswahl hat die rechtsgerichtete Oppositionspartei Rassemblement National (RN) um Marie Le Pen ihr eigenes Wahlergebnis als Durchbruch gefeiertFoto: DENIS CHARLET/AFP

Bleibt Frankreich verlässlicher EU-Partner?

Auch wenn viele Franzosen unzufrieden mit Macrons erster Amtszeit waren, profitierte der 44-Jährige davon, dass die Parlamentswahl in Frankreich als Bestätigung der Präsidentschaftswahl empfunden wird. So nehmen traditionell vor allem Unterstützer des Gewinners an der Abstimmung teil, andere bleiben häufig zu Hause.

Zum Nachteil des Linksbündnisses war das komplizierte Wahlsystem, das zu teils gravierenden Unterschieden zwischen prozentualem Stimmanteil und der Sitzverteilung führt. Dabei zählen am Ende nur die Stimmen für den Gewinner im jeweiligen Wahlkreis.

Trotz nur noch relativer Mehrheit für das Macron-Lager werden Deutschland und Europa am Ende weiter mit einem verlässlichen Partner Frankreich rechnen können. Auch wird Frankreich im Ukraine-Konflikt zweifelsohne fester Bestandteil der geschlossenen Front des Westens gegen den Aggressor Russland bleiben.

Die Wahl war auch ein Fernduell zwischen zwei sehr unterschiedlichen politischen Charakteren. Auf der einen Seite der 44-jährige eloquente Präsident und Ex-Investmentbanker Macron. Auf dem internationalen Parkett agiert er als souveräner Staatslenker, auf nationaler Ebene kämpft er jedoch mit einem Image als arroganter Elitepolitiker. Ihm gegenüber stand das linke Urgestein Mélenchon, ein gewiefter Linksideologe und Stratege, der sich als Fürsprecher des Volks und der sozialen Gerechtigkeit sieht.

quelle: bild.de