Deutschland hat die „Krise im Griff“, sagt Bundeskanzler Scholz

„Für diesen Winter ist Deutschlands Energiesicherheit wohl gewährleistet“, sagt Scholz in der Generaldebatte im Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte die Bemühungen seiner Regierung in der Energiekrise hervorgehoben. Der Staat sorge dafür, das „Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aus eigener Kraft durch diese Krise kommen können“. Das sei „eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff.“ Scholz verwies unter anderem auf die vollen Gasspeicher, die LNG-Terminals, neue Lieferabkommen, das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken und den Weiterbetrieb von drei AKWs. „All das bedeutet: Für diesen Winter ist Deutschlands Energiesicherheit wohl gewährleistet“, sagt Scholz. „Das bleibt sehr wichtig – gerade auch mit Blick auf das kommende Jahr und den Winter 2023.“ Der Kanzler sagte weiter, die Bundesregierung könne den Anstieg der Energiepreise nicht vollständig wegsubventionieren. Am Montag legte das Wirtschaftsministerium einen Gesetzesentwurf vor, der auch rückwirkende Entlastungen für Januar und Februar vorsieht. Scholz begrüßte zudem die Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union zum Bürgergeld. Bei Langzeitarbeitslosen sehe das die Union und ihr Fraktionschef Friedrich Merz aber offenbar anders, sagte Scholz. Was Koalition und Union vor allem unterscheide sei „ganz offenbar das Bild, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben.“ Scholz: „Deutschland nicht länger das Land der Funklöcher und der Schlaglöcher“ Scholz hob in seiner Rede auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sowie des Kinder- und des Wohngeldes hervor. Durch die Wohngeldreform sei die Zahl der Berechtigten von 600.000 auf zwei Millionen gestiegen, sagte Scholz. Auch das Sondervermögen für die Bundeswehr war Thema in der Rede des Bundeskanzlers. „Wir werden zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgeben, denn die Bundeswehr hat es verdient, dass wir Sorgfalt walten lassen“, kündigte Scholz an. Mit Frankreich und Spanien sei eine Einigung über die nächste Phase für das gemeinsame Luftkampfsystem FCAS gelungen.