„Die AfD wollte einfach chaotisieren, das sind Demokratiefeinde“

Im dritten Wahlgang bekam CDU-Politiker Kai Wegner im Abgeordnetenhaus die erforderliche Zustimmung zur Wahl zum Regierenden Bürgermeister – angeblich auch mit Unterstützung der AfD. Wegner kritisiert die AfD-Fraktion – und spricht von „zu vielen“ vermuteten Nein-Stimmen in den eigenen Reihen. In einem mehrstündigen Wahlkrimi hat das Berliner Abgeordnetenhaus erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder einen CDU-Politiker zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Der 50-jährige Kai Wegner bekam am Donnerstag erst im dritten Wahlgang ausreichend Stimmen, um die Nachfolge von Franziska Giffey (SPD) anzutreten. Er erhielt in der geheimen Abstimmung 86 Ja-Stimmen, genau so viele, wie die Koalitionspartner CDU und SPD zusammen an Abgeordneten haben. Dass er mit Stimmen der AfD-Fraktion gewählt worden sei, wies Wegner im Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ zurück. Die Koalition hat 86 Stimmen und diese 86 Stimmen standen beim dritten Wahlgang“. Die Berliner AfD-Fraktion hatte schon vor Ende des dritten Wahlgangs mitgeteilt, sie habe für Wegner gestimmt. Für die ersten beiden Wahlgänge war eine absolute Mehrheit von 80 Stimmen nötig. Die neue Berliner Koalition aus CDU und SPD verfügt über 86 Stimmen und die Opposition aus Grünen, Linken und AfD über 73. „Ich habe aber auch nicht ausgeschlossen, dass es ein dritter werden kann“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Nach dem zweiten gescheiterten Wahlgang sei aus Angst vor einem weiteren Scheitern mehreren Abgeordneten ins Gewissen geredet worden. „Es gab Einzelgespräche mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, wo es Vermutungen gab“, sagte Wegner. Auf die Frage, bei wie vielen CDU-Abgeordneten der Verdacht bestanden habe, sagte Wegner: „Zu viele, finde ich.“ Nach der Wahl machte die AfD aber keine konkreten Angaben, wie viele ihrer Abgeordneten dem CDU-Politiker gewählt haben. „Gehen Sie mal von der Hälfte aus“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker. In der fraktionsinternen Beratung vor dem dritten Wahlgang hätten einige AfD-Abgeordnete klargemacht, dass sie Wegner nicht wählen wollten. Die konkrete Zahl der Ja- und Nein-Stimmen aus Reihen der AfD sei aber unklar, sagte Brinker mit Verweis auf den geheimen Verlauf der Wahl. In einer Pressemitteilung hatte die Fraktion zuvor mitgeteilt: „Die AfD-Fraktion hat vor dem dritten Wahlgang beschlossen, Kai Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen.“ Die AfD ist mit 17 Parlamentariern im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten. Denn dann hätte er weniger Stimmen aus CDU und SPD bekommen als im ersten Wahlgang. Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh betonte am Abend: „Ich gehe fest davon aus.“ Er kritisierte das Verhalten der AfD: „Sie macht, was sie immer macht. Sie spaltet, sie arbeitet mit den Instrumenten der Desinformation und auch der Lüge und ein Stück weit der Heimtücke“, so der SPD-Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Der SPD-Politiker war damals erst im zweiten Wahlgang mit der knappsten Mehrheit von einer Stimme wiedergewählt worden. CDU und SPD schoben sich gegenseitig die Schuld zu Vor dem dritten Wahlgang hatten CDU und SPD gegen einen Antrag der Grünen und der Linken gestimmt, die die Wahl des Regierenden Bürgermeisters vertagen wollten. Politiker von CDU und SPD hatten sich nach dem zweimaligen Scheitern Wegners gegenseitig die Schuld für das Wahl-Drama zugewiesen. Der frühere Bundestagsabgeordnete Wegner steht an der Spitze eines schwarz-roten Bündnisses, das sich nach der Wiederholungswahl im Februar gebildet hatte. Wegner ist der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD löst das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ab, das Berlin seit 2016 regiert hatte. Anders als bei der SPD hatte es bei den Berliner Christdemokraten keine öffentlichen Diskussionen über das schwarze-rote Bündnis gegeben. Bei einem CDU-Parteitag war der Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme durchgegangen, bei der SPD fiel die Zustimmung in einem Mitgliedervotum mit 54,3 Prozent deutlich geringer aus. Wegners Vorgängerin Giffey übernimmt im neuen Senat den Posten der Wirtschaftssenatorin. Die CDU war als stärkte Partei aus der Wiederholungswahl im Februar hervorgegangen und hatte SPD und Grüne auf die Plätze verwiesen. Giffey war daraufhin bereit, für die Koalition von Schwarz-Rot ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot vermutlich behalten hätte. Die zehn Senatoren der neuen schwarz-roten Berliner Landesregierung wurden am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus vereidigt. Wegner sieht die Koalition mit der SPD nach eigenen Worten als Vernunftehe.