„Die Ukraine muss gewinnen“ – Baerbock geht weiter als Scholz

Außenministerin Annalena Baerbock stimmt bei „Markus Lanz“ Bundeskanzler Olaf Scholz zu – um ihm dann argumentativ doch zu widersprechen. Die Ukraine wolle sie „im Zweifel noch eine ganz, ganz lange Zeit“ unterstützen.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat sich klar zum Ziel bekannt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Die zugeschaltete Grünen-Politikerin wurde am Mittwochabend bei „Markus Lanz“ auf die vorsichtigere Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe.

„Ich sage, das stimmt, was der Kanzler sagt“, antwortete Baerbock. „Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren.“ Russland breche mit dem internationalen Völkerrecht. „Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren – das heißt: Die Ukraine muss gewinnen“. Es müsse „um jeden Menschen, um jede Stadt“ gekämpft werden. „Das könnten auch wir sein“, betonte sie.

Die Union hatte Scholz‘ Wortwahl am Mittwoch im Bundestag ins Visier genommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte dort, dass Scholz nicht einfach sage: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“

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Scholz äußerte sich in der Debatte erneut vorsichtig zu Deutschlands außenpolitischen Zielen in dem Krieg. Ziel der Bundesregierung sei es, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den von ihm begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine „nicht gewinnt“, sagte er. „Unser Ziel ist, dass die Ukraine sich verteidigen kann und damit erfolgreich ist“, fügte er hinzu. „Aber ich will ausdrücklich sagen, es ist überheblich und es ist unangemessen und es ist völlig fehl am Platze, wenn hierzulande darüber diskutiert wird, was die Ukraine richtigerweise zu entscheiden hat.“

„Bis die Ukraine wieder in Freiheit, Frieden und Sicherheit leben kann“

Baerbock betonte in ihrem „Lanz“-Auftritt darüberhinaus, das Verhindern der Einnahme Kiews durch die russische Armee sei auch den Waffenlieferungen Deutschlands zu verdanken. „Dass Putin in die Hauptstadt reinwollte und die Regierung angreifen wollte, konnten wir zum Glück verhindern, indem wir Waffenlieferungen als Unterstützung auf den Weg gebracht haben“. So waren 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ und 1000 Panzerabwehrwaffen für die Verteidigung Kiews geliefert worden. Die Behauptung, Deutschland tue nichts, sei „absolut nicht“ wahr.

Zugleich betonte Baerbock, wie wichtig es sei, verhängte Sanktionen gegen Russland auch durchzuhalten, „bis die Ukraine wieder in Freiheit, Frieden und Sicherheit leben kann“. So sei es etwa nicht sinnvoll, ein Ölembargo zu verhängen, wenn man nach ein paar Monaten wieder Öl brauche und das ganze rückgängig macht.

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Man müsse sich darauf einstellen, die Ukraine „im Zweifel noch eine ganz, ganz lange Zeit“ zu unterstützen. „Wir dürfen uns die Welt nicht schön reden, nicht naiv sein: Werte und Interessen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, unterstrich sie.

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Jim met DPA

Quelle: welt.de