Erneut Proteste gegen die Justizreform in Israel

In Israel haben sich erneut Tausende Menschen zum Protest gegen die geplante Justizreform versammelt: Sie blockierten Autobahnen und stürmten die Börse. Dadurch wollen sie vor der nächsten Abstimmung im Parlament den Druck erhöhen.In Israel sind erneut Tausende Menschen gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu geplante Justizreform auf die Straße gegangen. Für den ausgerufenen "Tag der Störung" waren Proteste im ganzen Land geplant. Dazu hatten die Organisatoren aufgerufen, um den Druck auf das Parlament zu erhöhen. Dort soll noch vor Beginn der Sommerpause abschließend über ein wichtiges Element der Reform abgestimmt werden.Die Demonstranten, darunter viele Reservisten der Streitkräfte, bildeten Menschenketten. Die Polizei nahm nach Informationen der Nachrichtenagentur AP mindestens 19 Menschen fest, die verdächtigt werden, während der Proteste auf Autobahnen für öffentliche Unruhen gesorgt zu haben. Demonstranten bilden mit Rohren eine Menschenkette vor dem Haupteingang der HaKirya, dem Hauptquartier der israelischen Armee in Tel Aviv. Demonstranten bilden mit Rohren eine Menschenkette vor dem Haupteingang der HaKirya, dem Hauptquartier der israelischen Armee in Tel Aviv. Die Regierung argumentiert dagegen, gewählte Volksvertreter müssten gegenüber einer übergriffigen Justiz gestärkt werden.Das geplante Gesetz, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, zielt konkret auf die sogenannte Angemessenheitsklausel, die dem obersten Gericht des Landes bislang ermöglichte, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" zu bewerten. Zuletzt kam die Klausel zur Anwendung, als das oberste Gericht im Januar die Ernennung des vorbestraften Arieh Deri (Schass-Partei) zum Innen- und Gesundheitsminister der Regierung Netanyahu untersagte.