EU will 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie ausgeben

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will „den Turbo“ für die Energiewende zünden. Für den Plan, Energie zu sparen und Investitionen anzustoßen, stehen 300 Milliarden Euro bereit. Spätestens 2030 soll die EU keine Energie aus Russland mehr kaufen müssen.

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Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen.

„Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern“, sagte von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen und Reformen. „Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden Euro.“ Der Plan werde helfen, Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen anzustoßen. „Dies wird für unseren europäischen „Grünen Deal“ den Turbo zünden“, so von der Leyen. Ziel ist es, im Laufe des Jahrzehnts keine Energie mehr von Russland kaufen zu müssen.

Von der Leyen schlug vor, das Energiesparziel der EU für 2030 von 9 auf 13 Prozent erhöhen. Zudem schlug sie vor, das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 von 40 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen.

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Um das zu erreichen, will die Kommission unter anderem Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie-Projekte verkürzen, eine Solardachpflicht einführen und mehr klimafreundlichen Wasserstoff importieren. Außerdem soll in Infrastruktur investiert werden – in Stromnetze, aber auch in Gas- und Ölleitungen. Länder wie Ungarn, die besonders von russischem Öl abhängig sind, sollen insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro erhalten, um davon loszukommen.

Die rund 300 Milliarden Euro sollen zum Großteil aus Krediten sowie aus Zuschüssen bestehen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen noch mit den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden.

EU-Paket von neun Milliarden Euro an die Ukraine

Von der Leyen gab auch bekannt, kurzfristig der Ukraine mit bis zu neun Milliarden Euro zu helfen. Sie schlage dafür für dieses Jahr Kredite vor, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die EU-Länder sollen zusätzliche Garantien geben. Die Auszahlung ist in mehreren Tranchen vorgesehen, mit langer Laufzeit und Vorzugskonditionen bei den Zinsen. Längerfristig ist ein Wiederaufbauprogramm geplant, bei dem die EU nach eigener Einschätzung wahrscheinlich der größte Geldgeber werden dürfte.

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„Die Ukraine kann auf die volle Unterstützung der EU zählen“, sagte von der Leyen. Das Land sei durch den russischen Angriff in den vergangenen Monaten zerstört worden. Die EU werde beim Wiederaufbau eine führende Rolle einnehmen. Investitionen würden mit Reformen einhergehen, um die Ukraine näher an Europa zu binden. Laut EU-Kommission soll es vor allem um mehr Rechtsstaatlichkeit gehen. Auch soll der Kampf gegen die Korruption im Land vorangetrieben werden.

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EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte, jetzt gehe es darum, die Ukraine und den Staatsapparat am Laufen zu halten. Internationalen Schätzungen zufolge sind dafür in etwa fünf Milliarden Euro pro Monat nötig. Die genaue Verteilung der kurzfristigen Hilfen wird am Donnerstag und Freitag auch Thema beim Treffen der Finanzminister aus den sieben führenden Industrienationen (G7) in Bonn sein. Dort soll deutschen Regierungskreisen zufolge ein insgesamt 15 Milliarden Euro schweres Finanzpaket geschnürt werden.

Um den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu koordinieren, soll eine internationale Plattform aufgesetzt werden. Die Kommission schlägt für den europäischen Beitrag ein eigenes von der EU finanziertes Instrument vor. Schon in der Corona-Pandemie hatte die EU einen 750 Milliarden Euro schweren Aufbauplan ins Leben gerufen. Das FDP-geführte Finanzministerium in Deutschland lehnt aber eine erneute gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU ab.

Die EU hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar mehr als vier Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert. Durch den Krieg sind dem Land die Steuereinnahmen und Exporte weitgehend weggebroch

Reuters/dpa/tba/saw

quellle: welt.de