FDP-Parteitag stellt sich gegen Heizungsgesetz der Ampel

Der FDP-Bundesparteitag hat sich gegen das vom Bundeskabinett beschlossene Heizungsgesetz ausgesprochen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stehe »exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen«, heißt es in dem Beschluss. Das anvisierte Verbot für den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen wird darin abgelehnt. In seiner aktuellen Fassung sei das Gebäudeenergiegesetz »ein Angriff auf das Eigentum der Menschen in diesem Land«, sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Scheffler bei der Einbringung des Antrags. Scheffler begrüßte es, dass die FDP-Minister bei Kabinettsbeschluss in einer Protokollerklärung ihre Zweifel an der Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit des Entwurfs festhielten. »Ein Gesetz wird nicht vom Kabinett beschlossen, sondern vom Bundestag«, sagte Scheffler. Heizungsstreit in der Ampel: Warum sich die FDP von einem Gesetz distanziert, das sie selbst beschlossen hat Von Gerald Traufetter und Severin Weiland Warum sich die FDP von einem Gesetz distanziert, das sie selbst beschlossen hat Gesetzentwurf: Regierung einigt sich auf Regeln und Ausnahmen für Heizungsaustausch ab 2024 Regierung einigt sich auf Regeln und Ausnahmen für Heizungsaustausch ab 2024 Austausch von Öl- und Gasthermen: FDP-Politiker verlangt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz FDP-Politiker verlangt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sprach sich vor den Delegierten für die Annahme des Antrags aus und sagte Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren zu.