Generalstaatsanwaltschaft prüft Aufhebung von Christian Lindners Immunität

FDP-Chef Christian Lindner schrieb einen Gruß an die Bank, von der er auch einen Kredit für sein Haus erhielt. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft, ob dies sinnvoll ist – und ob die Ermittlungsimmunität des Finanzministers aufgehoben wird.

Anzeige

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verschwieg offenbar, dass er einen Kredit des Instituts für den Kauf eines Privathauses aufgenommen hatte, als er im Mai 2022 eine Privatkundenbank in Karlsruhe anschrieb. Er hatte einen weiteren Kredit bei derselben Bank nachdem er begrüßt wurde, hat er nun ein kriminelles interesse an einer entschädigung.

Die Korruptionsabteilung der Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit den Entzug von Lindners diplomatischer Immunität, um den Fall offiziell aufzuklären, teilt der Berliner „Tagesspiegel“ mit. Ein Sprecher betonte, dass dies in solchen Fällen „Routine und ohne Anfangsverdachtsaussage“ sei. Eine Entscheidung wird in Kürze erwartet.

Der Vornahme einer besonderen Amtshandlung bedarf es nicht, um eine Entschädigung zu erhalten.

Die Handlung Lindners kann strafbar sein, wenn mit der Amtsbegrüßung ein weiteres Darlehen verbunden ist. Es kommt auf die Umstände an. Die Annahme des Rabatts bedarf jedoch nicht der Bezugnahme auf eine bestimmte Amtshandlung. Es muss vermieden werden, dass Beamte den Eindruck bloßer Bosheit erwecken. Daher können auch Personen, die für die Erbringung von BBBank-Vorteilen verantwortlich sind, von Ermittlungen bedroht sein.

Scholz und der Cum-Ex-Skandal? Nun sind die Grünen und die FDP sehr zahm

Lindners Anwalt Christian Schertz kündigte am Sonntag an: „Herr Lindner hat schon lange vor seiner Ministertätigkeit mit der Finanzierung privater Immobilien begonnen. Alle Konditionen waren immer marktüblich. Eine kurze Begrüßung zu Jubiläen, wie etwa dem 100-jährigen Jubiläum der Bank, gehört zur normalen Arbeit des Ministerbüros.“ Schertz erklärte weiter, dass die beiden Prozesse – die Begrüßung und die Finanzierung privater Immobilien – nicht miteinander verbunden seien. Lindner „Die heutige Berichterstattung sieht in Ruhe.“

Anlass für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft war die Berichterstattung der „Spiegel“-Medien über den Kauf eines Privathauses durch Lindner im vergangenen Oktober aus Berlin für

50.000 Euro an die Karlsruher Genossenschaftsbank, berichtet die Zeitung