Habeck freut sich über Katar-Deal – „15 Jahre ist super“

Dass man sich mit Katar auf Flüssiggaslieferungen geeinigt hat, findet Wirtschaftsminister Robert Habeck genau richtig. Er bekräftigt, die Krise werde den Industriestandort Deutschland nicht zerstören – man solle das Land nicht so schlechtreden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zu einem Abkommen Katars über Lieferungen von Flüssigerdgas nach Deutschland die Laufzeit begrüßt. Zu konkreten Details des Geschäfts wollte sich Habeck nicht äußern, dies sei Sache der Unternehmen. Mit Blick auf die Laufzeit verwies Habeck darauf, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral werden wolle. Der Energieriese Qatar Energy hat laut Katars Energieminister Saad Scharida al-Kaabi Abkommen über Flüssiggaslieferungen nach Deutschland geschlossen. Auf die Frage, ob es eine Höchstmenge gebe, antwortete der Minister: „Nicht wirklich.“ Katar arbeite bereits mit anderen Unternehmen wie RWE und Uniper daran, „größere Mengen nach Deutschland zu bringen“. Im August hatte das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, die Belieferung der schwimmenden Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven ab dem Jahreswechsel sei gesichert. Die Deutsche Umwelthilfe hält den Katar-Vertrag in doppelter Hinsicht für falsch: „Der Gas-Deal mit einer LNG-Lieferung ab 2026 hilft nicht in der gegenwärtigen Krise, schafft mit seiner Laufzeit über 15 Jahre aber eine neue langfristige Abhängigkeit“, bemängelte der Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner in Berlin. Damit weise das Lieferabkommen in die falsche Richtung und sei vor allem ein Risiko für die Klimaziele. Genauso argumentierte der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Lorenz Gösta Beutin: „Die Gaslieferungen ab 2026 sind wirkungslos für die aktuelle Energiekrise, schaffen aber langfristige Energieabhängigkeit bis 2041 mit einem Land, das Menschenrechte mit Füßen tritt und am blutigen Krieg gegen den Jemen beteiligt ist.“ Mit dem Aufwand, mit dem die Bundesregierung gerade fossile Infrastruktur ausbaue, verbaue sie sich selbst und nachfolgenden Regierungen jede Chance, die Klimakrise noch rechtzeitig zu stoppen. Aus Sicht der FDP macht das am Dienstag geschlossene Abkommen deutlich, „wie abhängig wir uns von Staaten machen, die unsere Werte nicht teilen“. Habeck kündigte zudem eine „robuste Antwort“ der Europäischen Union auf das US-Inflationsgesetz mit milliardenschweren Investitionen in den Klimaschutz an. Habeck sagte, die Amerikaner hätten sich entschieden, in einer Phase hoher Inflation die zukünftige Wirtschaft mit einem großen Investitionsprogramm aufzubauen. Vorschriften, dass in Amerika produziert werden müsse, seien nicht kompatibel mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Die Bundesregierung werde den Industriestandort in Deutschland nicht kaputtgehen lassen. Dies werde die Politik nicht zulassen, das sei die Botschaft für nächstes Jahr. Als eine der größten Herausforderungen für die Wirtschaft gilt auch der Fachkräftemangel. Habeck sagte, es müsse Zugang für Menschen geben, die in Deutschland arbeiten wollten. Deutschland würde von einem erleichterten Zugang, den die Ampel-Koalition derzeit plant, profitieren und sei auch darauf angewiesen.