Habeck stellt deutsche Gazprom unter Treuhandverwaltung

Die Deutschlandtochter des russischen Energiekonzerns Gazprom soll der Bundesnetzagentur unterstellt werden. Hintergrund sind die unklaren Rechtsverhältnisse nach einem überraschenden Eigentümerwechsel.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck legt das bisherige Geschäft der Gazprom Germania im Gashandel und beim Betrieb von Erdgasspeichern in die Hände der Bundesnetzagentur. Dies habe sein Ministerium per rechtlicher Anordnung verfügt, teilte Habeck mit. Der russische Mutterkonzern Gazprom hatte am Freitag die Aufgabe der deutschen Tochter angekündigt. Offenbar hatte der Konzern versucht, die Tochterfirma dem Zugriff der Bundesregierung zu entziehen.

Habeck bezeichnete den Schritt als »zwingend notwendig«. Gazprom Germania betreibe in Deutschland kritische Infrastruktur und habe damit eine »herausragende Bedeutung für die Gasversorgung«. »Die Regierung tut das Notwendige, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten«, sagte der Grünenpolitiker.

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Der Wirtschaftsminister beklagte die unklaren Rechtsverhältnisse und einen »Verstoß gegen Meldepflichten der Außenwirtschaftsverordnung«. Die Behörden hätten über den neuen Besitzer in Kenntnis gesetzt werden müssen, hieß es.

Nun soll die Bundesnetzagentur für eine »ordnungsgemäße Geschäftsführung« sorgen. »Wir wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Versorgungssicherheit weiter zu gewährleisten«, sagte Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur.

Gazprom Germania spielt für die Energieversorgung in Deutschland eine Schlüsselrolle: Über die Tochterunternehmen Wingas und Astoria mischt Gazprom in Deutschland im Gashandel mit und betreibt zudem den größten deutschen Erdgasspeicher in Rehden.

mic/ssu/Reuters