„Ich verstehe die ganze Aufregung nicht“: Wegner und Schreiner verteidigen Vorgehen rund um Radwege

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (beide CDU) haben das Vorgehen rund um den Planungsstopp von Radwegen am Dienstag verteidigt. Wegner sagte in der Senatspressekonferenz, er verstehe die ganze Aufregung nicht. „Wir machen das, was eine neue Regierung immer machen sollte: Wir überprüfen, was die Vorgängerregierung gemacht hat und dann wollen wir eine Priorisierung hinbekommen.“ Mit Blick auf die Kritik der Grünen, die bis zum Regierungswechsel für das Verkehrsressort zuständig waren, sagte er: „Die verkehrspolitische Bilanz nach sechs Jahren Grünen-Beteiligung ist alles andere als gut in der Stadt.“ Wenn die Verkehrspolitik der vergangenen Jahre so beliebt gewesen wäre, dann würde er wohl nicht Regierender sein. Wegner sprach von einem „Kurswechsel“: Rot-Grün-Rot sei nicht mehr im Amt und „selbstverständlich“ gebe es in vielen Bereichen in dieser Stadt einen „Kurswechsel“. „Jetzt sind Dinge möglich, die vorher nicht möglich waren.“ Andere Dinge, die man viel zu lange hingenommen habe, seien nicht mehr möglich. „Wir wollen mehr Radwege bauen, wir wollen sichere Radwege bauen, wir wollen flexibler und in der ganzen Stadt bauen“, sagte Verkehrssenatorin Manja Schreiner. Zur Überprüfung bestehender Radwegsplanungen sagte sie: „Ich gucke mir das ja nicht an, um einen Stopp zu verhängen“. Zur Aufteilung der Verkehrsräume sagte Schreiner: „Wir brauchen mehr Flexibilität.“ Verkehrsplaner könnten keine flexiblen Lösungen finden, wenn Gehweg pauschal die Breite von drei Metern haben müssten, Radwege die Breite von 2,50 Metern. Mehr zum Thema Radwege in Berlin Kein Radweg zur Freien Universität Berlin? Die Senatorin äußerte Selbstkritik an der Art und Weise, wie ihr Haus die Maßnahmen kommuniziert hat: „Ich habe mir die Kommunikationsstrategie nicht ausgesucht“, sagte Schreiner. Bereits zuvor hatte sie gesagt, die ursprüngliche E-Mail, die für Unruhe in den Bezirken gesorgt hatte, vorab nicht gekannt zu haben. Man könne aber sicherlich gucken, wie man interne Prozesse anpassen könne, wenn ein Mitarbeiter sich nicht sicher sei. Zur anschließenden Kommunikation rund um die fehlerhafte E-Mail sagte sie: „So ganz funktioniert hat es zugegebenermaßen nicht.“