"Immer schwieriger, gegen die AfD Politik zu machen"
- tim-news

- 26. Juni 2023
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Die AfD hat im thüringischen Sonneberg erstmals ein kommunales Spitzenamt erobert. Es werde immer schwieriger, gegen die Rechtspopulisten Politik zu machen oder gegen sie in Ostdeutschland die Wahlen zu gewinnen.Nach dem Wahlsieg der AfD im thüringischen Landkreis Sonneberg erwarten Expertinnen und Experten weitere Erfolge der rechtspopulistischen Partei in Ostdeutschland. "Wenn es nicht zu einem dramatischen Stimmungswechsel kommt, könnten die Landtagswahlen und die Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu einem Triumphzug der AfD werden", sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer der Nachrichtenagentur dpa.Der Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden sagte, die AfD werde auf Landesebene zwar mangels Partnern nicht regieren. Player: videoFabian Held, MDR, zur Wahl des AfD-Politikers Sesselmann als Landrat in Thüringen Fabian Held, MDR, zur Wahl des AfD-Politikers Sesselmann als Landrat in Thüringen "Fruchtbarer Boden für die AfD"Im Landkreis Sonneberg hatte der AfD-Kandidat Robert Sesselmann am Sonntag die Stichwahl um das Amt des Landrats gewonnen. Die Unterstützung von Linken, SPD, Grünen und FDP für den CDU-Gegenkandidaten Jürgen Köpper reichte nicht aus, um den AfD-Erfolg zu verhindern. Die AfD sei seit Jahren in vielen Regionen Ostdeutschlands tief verwurzelt und habe teils ein Potenzial von mehr als 30 Prozent. "Das ist ein fruchtbarer Boden für die AfD", sagte Vorländer. Player: video"Bundespolitik sei Schuld", Fabian Held, MDR, zum Sieg eines AfD-Kandidaten bei der Landratswahl in Sonneberg Der AfD-Kandidat Sesselmann hat sich bei der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Kreis Sonneberg durchgesetzt. "Bestätigung für rechtsextremen Radikalisierungskurs"Nach Ansicht des Magdeburger Extremismusforschers Matthias Quent hat Sesselmanns Wahlsieg "einen symbolischen Wert von bundesweiter Bedeutung", wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. "Die realen Gestaltungsmöglichkeiten eines Landrats in einem Kreis mit 54.000 Einwohnern sind begrenzt, aber dieser Wahlsieg gibt der AfD eine zentrale Position für den Angriff auf die Landes- und Bundespolitik."Zudem sei der Wahlausgang eine Bestätigung für den "rechtsextremen Radikalisierungskurs" von AfD-Landeschef Björn Höcke. AfD-Kandidat Sesselmann hatte vor allem gegen die Politik der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund Wahlkampf gemacht - mit der Energie- und Flüchtlingspolitik als Fokus.Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Georg Maier machte auch instabile politische Verhältnisse in dem Bundesland für den Ausgang der Landratswahl verantwortlich. "Wir drehen uns wirklich teilweise wirklich im Kreis", sagte Maier.Der Erfolg Robert Sesselmanns sei ein Alarmsignal für die Demokratie, sagte der Linken-Ko-Vorsitzende Martin Schirdewan im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Als Grund für die erste Übernahme eines kommunalen Spitzenamts durch die AfD nannte der Linken-Politiker die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sowie die Aneignung rechtspopulistischer Narrative durch die Unionsparteien und die FDP. Player: video"Die CDU hat ein Problem", Michael Strempel, ARD Berlin, zu ARD DeutschlandTrend Höhenflug der AfD hält seit Wochen anDer Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, wertet die erste Wahl eines AfD-Politikers zu einem Landrat als "Dammbruch". Diesen dürften die demokratischen politischen Kräfte in diesem Land nicht einfach hinnehmen, sagte Schuster dem RND.Die AfD befindet sich seit Wochen auch in bundesweiten Umfragen auf einem Höhenflug und ist dort meist zweitstärkste Kraft hinter der Union. Alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Partei aus.

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