Korruption im EU-Parlament? Vize festgenommen

Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats erschüttern das Europaparlament. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen - fünf Personen wurden festgenommen. Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, wurde nach Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und AFP festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um "bandenmäßige Korruption und Geldwäsche". Zudem bestehe seit Monaten der Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Insgesamt fanden der Staatsanwaltschaft zufolge am Freitag 16 Durchsuchungen in Brüssel statt, einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments. Im Zuge der Ermittlungen wurden demnach fünf Personen in Brüssel festgenommen, darunter die Griechin Eva Kaili, die eine der 14 Vizepräsidenten des EU-Parlaments ist. Die 44-jährige Parlamentsvize und frühere TV-Moderatorin Eva Kaili hatte sich kurz vor Beginn der Fußball-WM in Katar mit dem katarischen Arbeitsminister Samikh Al Marri getroffen. Kaili hatte im Namen der EU die Verpflichtung Katars begrüßt, "die Arbeitsreformen fortzusetzen", wie es damals in einem Tweet des EU-Botschafters in Doha, Cristian Tudor, hieß. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Diese wurden von Gewerkschaften zwar begrüßt, sie fordern jedoch weiterhin eine strengere Durchsetzung der neuen Regeln. Ein Sprecher des Europaparlaments sagte auf Anfrage, zu laufenden Ermittlungen äußere man sich nicht. Ähnlich äußerte sich die sozialdemokratische Fraktion des Parlaments. Der Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Anti-Korruption des Parlaments, Daniel Freund (Grüne), zeigte sich von den Ermittlungen geschockt. Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer (FDP), sagte, sie sei "fassungslos".