Lindner droht Strafverfahren wegen Bank-Grußwort

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat offenbar verschwiegen, dass er einen Kredit des Instituts für den Kauf einer Privatwohnung aufgenommen hat, als er im Mai 2022 ein ministerielles Willkommensschreiben an die Privatkundenbank Karlsruhe schrieb. Denn er hatte noch einen Kredit. von derselben Bank, nach Begrüßung, wird ihm nun mit strafrechtlichen Zinsen auf Entschädigung gedroht.

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Laut Tagesspiegel prüft derzeit die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft den Entzug der parlamentarischen Immunität Lindners, um den Fall offiziell aufzuklären. Ein Sprecher betonte, dass dies in solchen Fällen „Routine und ohne Anfangsverdachtsaussage“ sei. Eine Entscheidung wird in Kürze erwartet.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat - wie in solchen Fällen üblich und ohne eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts zu machen - ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, das wie für Parlamentarier in Sachen Immunität üblich fortgeführt wird. Basierend auf Spiegel-Berichten.

Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin

Lindners Vorgehen kann strafbar sein, wenn die Zweitleihe mit einer offiziellen Begrüßung zusammenhängt. Es kommt auf die Umstände an. Die Annahme des Rabatts bedarf jedoch nicht der Bezugnahme auf eine bestimmte Amtshandlung. Es muss vermieden werden, dass Beamte den Eindruck bloßer Bosheit erwecken. Infolgedessen könnte die BBBbank nun Gegenstand einer Schadensersatzuntersuchung sein.

„BBBank gefällt mir sehr gut“ Lindner steht unter Korruptionsverdacht – Hintergrund

Lindner bestreitet Zusammenhang zwischen Kredit und hi

Lindner dementiert Plädoyers, dass es einen Zusammenhang zwischen seiner Immobilienfinanzierung und hi gegeben habe. Auch sei das Ministerium aus seiner Sicht nicht verpflichtet, die privatwirtschaftliche Geschäftsbeziehung mit der BBBbank offenzulegen.

Anlass für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft war der "Spiegel"-Medienbericht über den Kauf von Lindners Privathaus im vergangenen Oktober. Der Politiker hatte das Grundstück in Berlin-Nikolassee im Januar 2021 für insgesamt 1,65 Millionen Euro gekauft. Gleichzeitig hat er, offenbar wegen der hohen Renovierungskosten, bei der Bank BBB eine Grundgebühr von 2,35 Millionen Euro angemeldet, die regelmäßig als Kreditsicherheit dient.

Lindner trat zuvor als Abgeordneter in Werbebotschaften der BBBbank auf und sammelte als Redner bei Abendveranstaltungen Zehntausende Euro. Als ihn Badenin Osuuspankki bat, anlässlich des 100-jährigen Firmenjubiläums ein Grußwort zu überbringen, reagierte der heutige Bundesfinanzminister Lindner positiv und führte im Mai 2022 einen Videoanruf durch.

2,8

Mio. ist der Betrag der Landzahlungen, die zur Sicherung der BBBbank-Darlehen von Lindner bestimmt sind.

Wenige Wochen später, Anfang Juli 2022, lieh sich Lindner erneut Geld von BBBanga und formalisierte eine weitere Landzahlung, diesmal über

50.000 Euro. Ob Linder dies bereits im Sinn hatte, als er den Minister begrüßte, bleibt unklar. Die entsprechenden Fragen des Tagesspiegels an seinen Anwalt bleiben unbeantwortet.

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Weder Lindner persönlich noch das Finanzministerium wollten bisher genaue Angaben dazu machen, ob Lindner seine private Geschäftsbeziehung im Zusammenhang mit der offiziellen Begrüßung intern transparent gemacht hat, etwa durch eine Notiz oder Information der Stakeholder. Das Ministerium verweigert jegliche Auskunft zu diesem Thema, obwohl es als öffentliche Einrichtung gesetzlich dazu verpflichtet ist.

Lindner sagte persönlich über seinen Anwalt, dass es keine Grundlage für eine „Geheimhaltung“ gebe, da keine Meldepflicht bestehe. Allerdings kann die Frage der Verschwiegenheit eine wichtige Rolle dabei spielen, ob in solchen Fällen die Vorteilsnahme strafbar ist.