Lindner kritisiert Paus für "sachfremde" Blockade seines Gesetzes

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Streit mit seiner Kabinettskollegin Lisa Paus erstmals zu Wort gemeldet und das Veto der grünen Bundesfamilienministerin gegen das von ihm geplante Wachstumschancengesetz kritisiert. Lisa Paus: Schlechter kann eine Regierung kaum aus dem Sommer starten Hintergrund für die Blockade sind offensichtlich Meinungsverschiedenheiten mit Lindner über die Finanzierung der Kindergrundsicherung, für die Paus mehr Mittel für erforderlich hält. "Eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält heute schätzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler", sagte Lindner nun. Solchen Familien "einfach nur mehr Sozialtransfers zu überweisen, verbessert nicht zwingend die Lebenschancen der Kinder", sagt der FDP-Chef. Außerdem gelte: "Die logische Voraussetzung einer neuen Leistung wie etwa der Kindergrundsicherung ist, dass wir überhaupt eine prosperierende Wirtschaft haben." Ein weiteres Problem besteht Lindner zufolge aus immer mehr Umverteilung durch einen immer weniger treffsicheren Sozialstaat. "Es muss auch spürbare Anreize geben, die Hilfen des Sozialstaats zu Sprachförderung, Qualifikation und Arbeitsaufnahme anzunehmen." Dies sei nicht zuletzt eine "zentrale Frage der Gerechtigkeit all jenen gegenüber, die für ihr Einkommen arbeiten". Paus sagte der Zeitung hingegen: "Immer wieder heißt es, wir müssten erst mal erwirtschaften, was wir verteilen können." Dabei sei es doch umgekehrt: "Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Familien, auch damit Eltern überhaupt erwerbstätig sein können." Indirekt warnte sie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, dass er nun Revanche für ihr Veto gegen die geplanten Entlastungen für die Wirtschaft nehme, indem er nun seinerseits den Zeitplan für die Kindergrundsicherung verzögere. "Der Kanzler hat in seinem Brief deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung bis zum Ende der Sommerpause vorliegen soll. Ich für meinen Teil tue alles, dass uns das gelingt", sagte die Ministerin. Die Bundesfamilienministerin zeigte sich zuversichtlich, dass es bis zur Kabinettsklausur Ende des Monats im brandenburgischen Meseberg eine Einigung geben werde. "Bis Meseberg sind alle offenen Punkte besprochen und abgestimmt – das gilt auch für die Kindergrundsicherung." Der Gesetzentwurf sei von ihrer Seite aus fertig.