Mutmaßlicher Spion für Russland in Koblenz verhaftet

Wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für Russland hat die Bundesanwaltschaft in Koblenz einen Mitarbeiter der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde festnehmen lassen. Auch die Wohnung und der Arbeitsplatz des Mannes wurden durchsucht, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz ist zuständig für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik. Der Mann soll sich ab Mai dieses Jahres "aus eigenem Antrieb" mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Gegen den Beschuldigten hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl erlassen. Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz geführt. Das Verteidigungsministerium lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf die Ermittlungsbehörde. Der Geld-Newsletter Insbesondere Russland, aber auch China spielen hier eine große und unerfreuliche Rolle", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums dem Spiegel. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte deutete den Vorgang als Warnsignal: "Der Fall zeigt, dass die Behörden des Verfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes hellwach sein müssen", sagte Otte dem Magazin. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann lobte die Behörden: "Es spricht für die neu gewonnene Sensibilität unserer Dienste, nichts mehr auszuschließen, auch nicht, dass es tatsächlich Informanten in unseren Behörden gibt, die keine Skrupel haben, Geheimnisse an die Russen zu verraten", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag dem Spiegel. Es ist nicht der erste Fall von mutmaßlicher Spionage für Russland in einer wichtigen Regierungsbehörde in Deutschland. Im Dezember war ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) festgenommen worden, der einem russischen Nachrichtendienst Staatsgeheimnisse verraten haben soll. Gegen ihn und einen im Januar festgenommenen mutmaßlichen Komplizen wird wegen Landesverrats ermittelt. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Anstrengungen gegen Spionage durch russische Dienste zuletzt verstärkt. Als Reaktion auf den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten europäische Staaten zudem russische Agenten ausgewiesen. Im November vergangenen Jahres war ein früherer Reserveoffizier der Bundeswehr als Spion im Dienste Russlands schuldig gesprochen worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte ihn wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung. Der Mann habe dem russischen Militärgeheimdienst GRU jahrelang Informationen geliefert – unter anderem über das Reservistenwesen der Bundeswehr und die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland nach der Krim-Annexion im Jahr 2014.