Nein zu schottischem Unabhängigkeitsreferendum

Die Regierung in Edinburgh reagierte enttäuscht, will die Entscheidung aber akzeptieren - zumindest vorerst.Im Juni hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ein neues Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landes in Aussicht gestellt. "Das schottische Regionalparlament hat nicht die Befugnis, Gesetze für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen", fasste der Präsident des Supreme Court, Robert Reed, die Entscheidung zusammen. Die Entscheidung über ein Referendum betreffe somit das ganze Land und liege deshalb außerhalb der Macht des schottischen Regionalparlaments. Die Befugnis, ein Referendum anzusetzen, liege allein beim britischen Parlament.Damit folgt das Gericht der Haltung der britischen Regierung, die ein erneuten Volksentscheid über die schottische Unabhängigkeit klar ablehnt.Sunak sieht endgültige EntscheidungFür den britischen Premierminister Rishi Sunak stellt die Entscheidung des Obersten Gerichts ein "klares und endgültiges Urteil" dar. Stattdessen müsse der Fokus auf einer gemeinsamen Zusammenarbeit liegen, um grundlegende Probleme wie die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und den maroden Gesundheitsdienst NHS zu beheben.Auf direkte Nachfragen mehrerer SNP-Abgeordneter, inwiefern er guten Gewissens von einer freiwilligen Union sprechen könne, wenn er doch Schottland das Recht auf eine demokratische Entscheidung per Unabhängigkeitsreferendum verweigere, antwortete Sunak nicht direkt. 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten gegen eine Unabhängigkeit von Großbritannien ausgesprochen. Ein Gesetz, das es Schottland nicht erlaubt, unsere eigene Zukunft ohne die Zustimmung von Westminster zu wählen, entlarvt jede Vorstellung des Vereinigten Königreichs als freiwilliger Partnerschaft und stärkt die Sache der Unabhängigkeit. Die Regierungschefin hatte aber bereits im Vorfeld angekündigt, das Urteil des Supreme Courts akzeptieren zu wollen. Allerdings kündigte Sturgeon auch an, die nächste britische Parlamentswahl zu einem Quasi-Referendum machen zu wollen und den Wahlkampf ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) dann komplett auf das Ziel einer erneuten Abstimmung auszurichten. Sturgeon bezeichnete ein weiteres Referendum als Schritt von grundlegender Bedeutung, damit Schottland "der Brexit-Katastrophe" und einer Regierung entkomme, für die es nicht gestimmt habe. Sie begründete eine erneute Volksabstimmung damit, dass in Schottland eine Mehrheit den Brexit abgelehnt hatte und warb mit dem Ziel, ein unabhängiges Schottland wieder zu einem Mitglied der EU machen zu wollen.Die Schotten hatten bereits 2014 über einen Austritt aus dem seit drei Jahrhunderten bestehenden gemeinsamen Königreich mit England und Wales abgestimmt.