Neuer hessischer Ministerpräsident ernennt Kabinett

Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach seiner Wahl am Dienstag sein Kabinett ernannt. In den Reihen der CDU-Minister und -Ministerinnen gibt es eine Änderung: An die Stelle der bisherigen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) tritt der bisherige Präsident des Staatsgerichtshofs und des Frankfurter Oberlandesgerichts, Roman Poseck.

Es war schon länger über eine mögliche Kabinettsumbildung auf CDU-Seite spekuliert worden. Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2023 galt es als wahrscheinlich, dass Rhein sich mit frischem Wind in seinem Regierungsteam profilieren möchte.

Die CDU ist - neben dem Ministerpräsidenten - mit sieben Ministerinnen und Minister in der Regierung vertreten, die Grünen mit vier. Der kleinere Koalitionspartner hatte bereits durchblicken lassen, dass er keinen personellen Änderungsbedarf sieht. Das Kabinett wollte noch am Dienstagnachmittag in der Staatskanzlei zu einer Sitzung zusammenkommen. Zuvor sollten die Minister noch im Landtag vereidigt werden.

74 Ja-Stimmen

Rhein verabschiedete Kühne-Hörmann und dankte ihr für engagierte Arbeit. Die CDU-Politikerin will künftig als Nachrückerin in der Landtagsfraktion ihrer Partei mitarbeiten, wenn der bisherige Ministerpräsident Volker Bouffier sein Mandat abgibt.

Rhein war am Dienstag zum Nachfolger von Volker Bouffier als hessischer Ministerpräsident gewählt worden. Der 50-Jährige erhielt am Dienstag im Landtag in Wiesbaden gleich im ersten Wahlgang die erforderliche Anzahl von Stimmen. Da Christdemokraten und Grüne in Hessen eine parlamentarische Mehrheit von lediglich einem Mandat haben, war die Wahl mit Spannung erwartet worden.

In geheimer Abstimmung bekam Rhein sogar einige Stimmen von Oppositionsabgeordneten. 69 der 137 Abgeordnetenstimmen waren für die Wahl als Regierungschef nötig, 74 Ja-Stimmen entfielen letztlich auf den CDU-Politiker.

Der als konservativ geltende Rhein war vor seiner Wahl zum Regierungschef Präsident des hessischen Landtags. Rhein dankte unter dem Applaus der Abgeordneten nach seiner Wahl für das „überwältigende Vertrauen“.

In Hessen findet im Herbst kommenden Jahres die Landtagswahl statt. Die Landes-CDU hatte sich mit Blick auf dieses wichtige Ereignis für den Personalwechsel an der Spitze der Landesregierung entschieden.

Astrid Wallmann an die Spitze des Parlaments gewählt

Bouffier hatte sein Amt nach fast zwölf Jahren an der Spitze der hessischen Landesregierung am Dienstag abgegeben. Der 70-Jährige war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland, seinen Rückzug hatte er bereits im Februar angekündigt. Im Landtag hatte sich Bouffier am Dienstag mit einer kurzen Rede verabschiedet, auf die die Abgeordneten mit stehenden Applaus reagierten.

Astrid Wallmann (CDU) am Dienstag nach ihrer Wahl zur neuen Parlamentspräsidentin des hessischen Landtags in Wiesbaden

Astrid Wallmann (CDU) am Dienstag nach ihrer Wahl zur neuen Parlamentspräsidentin des hessischen Landtags in Wiesbaden :Bild: dpa

Rheins Werdegang war bisher von Höhen und Tiefen geprägt. Mit 27 Jahren war er erstmals in den hessischen Landtag gewählt worden, mit 38 Jahren übernahm er das Amt des hessischen Innenministers. Bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in seiner Heimatstadt Frankfurt verlor er dann 2012 überraschend gegen den SPD-Mann Peter Feldmann.

Im Jahr 2014 wurde Rhein zum Wissenschaftsminister in die schwarz-grüne Landesregierung berufen. Seit Januar 2019 ist der verheiratete Katholik und zweifacher Vater Landtagspräsident gewesen. In dem Amt hat er sich fraktionsübergreifend Respekt erarbeitet, unter anderem mit engagiertem Auftreten gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus.

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Als Nachfolgerin Rheins wurde die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann an die Spitze des hessischen Parlaments gewählt, sie ist in Hessen die erste Frau in diesem Amt. Wallmann bedankte sich nach der Wahl für das Vertrauen bei den Abgeordneten und sagte, sie freue sich sehr auf die neue Aufgabe. Wallmann ist Tochter des Wiesbadener Bürgermeisters Wilhelm Wallmann und Nichte des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann.

Quelle: www.faz.net