Niedersachsen: Rot-grüne Koalition steht

Nach Informationen von NDR Niedersachsen stehen inzwischen auch die Kabinettsposten fest. Demnach soll Julia Willie Hamburg (Grüne) Vize-Ministerpräsidentin werden und das Kultusministerium übernehmen. Die Bildungs-Expertin hatte im Wahlkampf auch das Wirtschaftsministerium für sich in Erwägung gezogen. Denn das Wirtschaftsministerium geht nach NDR Informationen an den bisherigen Umweltminister Olaf Lies (SPD). Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur könnte mit dem Wolfsburger Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs (SPD) besetzt werden. Das Justizministerium geht ebenfalls an die Sozialdemokraten: Offenbar soll Kathrin Wahlmann Ministerin werden. Damit löst der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Versprechen ein, sein drittes Kabinett zu gleichen Teilen aus Frauen und Männern zu besetzen. November, soll der aktuelle und designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der konstituierenden Landtagssitzung im Amt bestätigt werden. Das Parlament wählt den Landeschef in einer geheimen Wahl - für Weil wäre es die dritte Legislatur. Klar ist: Nach der Bildung der neuen Landesregierung wollen Stephan Weil und Julia Willie Hamburg (Grüne) umgehend einen Nachtragshaushalt mit landeseigenen Hilfsprogrammen zur aktuellen Energiepreiskrise auf den Weg bringen. Im neuen Landtag stellen SPD und Grüne gemeinsam 81 von 146 Abgeordneten, die Regierungsmehrheit liegt bei 74 Sitzen. Die SPD hatte bei der Landtagswahl 33,4 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint. Die CDU, die bislang als Juniorpartner in einer großen Koalition mit der SPD regierte, kam auf 28,1 Prozent.