Putin beklagt »wirtschaftlichen Blitzkrieg« gegen Russland

Bei einer Rede im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen rhetorisch angegriffen. Insbesondere hat er die westlichen Sanktionen gegen sein Land sowie die Geopolitik der westlichen Länder deutlich kritisiert.

Die USA agierten, als seien sie von Gott mit heiligen Interessen auf die Erde geschickt worden, sagte der russische Machthaber. Dabei beachteten sie nicht, »dass es andere starke Zentren in der Welt gibt.« Er kritisierte auch den Westen insgesamt: »Unsere westlichen Kollegen denken immer noch in Kategorien des vergangenen Jahrhunderts, sie behandeln andere Länder wie Kolonien«, so Putin weiter. Er drohte außerdem mit massiven Veränderungen der Weltordnung: »Nichts in der internationalen Politik wird so sein, wie es einmal war«, sagte er.

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Angriff gegen westliche Sanktionen

Putin sprach auch lange über wirtschaftliche Themen und prangerte die Sanktionen des Westens gegen Russland infolge des Überfalls auf die Ukraine an. Trotz der Maßnahmen der westlichen Staaten sei die russische Wirtschaft weiterhin robust. Die Versuche, diese zu schwächen, seien gescheitert, sagte Putin. Der wirtschaftliche »Blitzkrieg« des Westens gegen Russland habe keine Chance auf Erfolg.

»Wir sind starke Leute, und wir kommen mit jeder Herausforderung klar«, sagte er. Die Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt haben, bezeichnete Putin als »wahnsinnig« und »gedankenlos«. Die Strafmaßnahmen träfen die EU ebenfalls hart. Er bezifferte den Schaden für Europa mit 400 Milliarden Dollar.

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Putin sieht keine Verantwortung Russlands für steigende Inflation

Bezüglich der weltweit steigenden Inflation sieht Putin Russland nicht in der Verantwortung. Im Westen sei viel von einer »Putin-Inflation« die Rede, sagte er, doch Russlands »Operation im Donbass« – wie er den Angriffskrieg gegen die Ukraine nannte – habe damit nichts zu tun. Daran seien die USA schuld: Die Vereinigten Staaten würden Geld drucken und auf den Nahrungsmttelmärkten groß einkaufen.

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Der Kremlchef fügte hinzu, dass Russland die Getreidelieferungen aus der Ukraine nicht behindere. »Nicht wir haben die Häfen vermint«, sagte er. Sollte Kiew sich entscheiden, die Minen zu räumen, werde Moskau die Sicherheit der Ausfuhren gewährleisten, sagte Putin.

Nach Darstellung des russischen Präsidenten sind die ukrainischen Getreidelieferungen für den Weltmarkt allerdings unbedeutend. Es gehe um fünf bis sechs Millionen Tonnen Weizen und eine etwa ebenso große Menge Mais. Das sei für den Weltmarkt unerheblich, sagte er. Viel größere Auswirkung auf die steigenden Lebensmittelpreise hätten die westlichen Sanktionen gegen Russland. Gerade die Ausfuhr von Düngemitteln gefährde künftige Ernten und treibe so weiter die Preise an, warnte er.

Seit Beginn des Krieges Ende Februar sitzt die Ukraine, die weltweit der viertgrößte Getreideexporteur ist, auf den eigenen Vorräten fest. Der Westen macht Moskau für die drohende Nahrungsmittelkrise in weiten Teilen der Welt verantwortlich, weil Russlands Streitkräfte die ukrainischen Häfen entweder besetzt haben oder blockieren.

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Invasion in die Ukraine für Putin »alternativlos«

Die Invasion in die Ukraine bezeichnete Putin als alternativlos: »In der aktuellen Situation, vor dem Hintergrund zunehmender Risiken und Bedrohungen für uns, war die Entscheidung Russlands, eine militärische Spezialoperation durchzuführen, (...) erzwungen und notwendig«, sagte er. Der Westen habe die Ukraine zuvor »buchstäblich mit seinen Waffen und seinen Militärberatern aufgepumpt«, meinte der Kremlchef.

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Putin sagte weiterhin: »Die Entscheidung zielt auf den Schutz unserer Bürger ab und auf den der Bewohner der Volksrepubliken im Donbass, die acht Jahre lang dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren.«

Der Kremlchef hatte der Ukraine bereits in der Vergangenheit – ohne Belege vorzubringen – einen »Völkermord« an russischsprachigen Menschen in den vergangenen Jahren vorgeworfen. Den Krieg gegen das Nachbarland rechtfertigt Moskau auch mit der angeblichen »Befreiung« der Ukraine von »Neonazis«.

Putin hatte dann am 9. Juni den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. »Offenbar ist es auch unser Los: Zurückzuholen und zu stärken«, zog Putin Parallelen zum Krieg gegen Kiew.

Drohungen gegen Europa

Putin drohte auch mit politischen Konsequenzen in Europa. Die »echten« Interessen der Menschen in Europa würden aktuell ins Abseits gedrängt. Dies werde zu mehr Radikalismus und »Elitenwechseln« in Europa führen. Die Europäische Union habe ihre »politische Souveränität« verloren.

Das Internationale Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF) ist ein jährliches Treffen von wirtschaftlichen Akteuren aus verschiedenen Ländern. Es wird von der russischen Regierung veranstaltet und findet dieses Jahr zum 25. Mal statt.

col/Reuters/dpa