Putin unterzeichnet Gas-für-Rubel-Dekret – die Folgen sind unklar

Putin hat Olaf Scholz und Mario Draghi telefonisch zugesichert, dass Erdgas weiter in Euro bezahlt werden kann. Gleichzeitig unterzeichnete er das angekündigte Rubel-Gesetz.

Kremlchef Wladimir Putin hat mit Wirkung zum 1. April angeordnet, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um weiter russisches Gas zu erhalten. Andernfalls würden die Lieferungen für die „unfreundlichen“ Länder eingestellt, sagte Putin am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen.

Unklar war zunächst, ob die Staaten selbst bereits in Rubel zahlen müssen oder eine Euro-Zahlung direkt konvertiert wird.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in einem von ihm verlangten Telefonat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch mitgeteilt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab 1. April in Rubel zu begleichen seien.

In dem Gespräch betonte Putin aber, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde. Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die ja nicht von den westlichen Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel.

Scholz habe diesem Verfahren in dem Gespräch aber ausdrücklich nicht zugestimmt, sondern um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen. Es bleibe dabei, dass die G7-Vereinbarung gelte: Energielieferungen werden wie vor Beginn des Ukraine-Krieges ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt. So wie es die Verträge vorsehen, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Neues Zahlungssystem noch nicht in Kraft

Putin hatte zuvor Vertreter des Gasriesen Gazprom und der Zentralbank angewiesen, bis zu diesem Donnerstag die Modalitäten zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel für Kunden aus „unfreundlichen Staaten“ auszuarbeiten.

Am Mittwoch hatte Putin auch mit Italiens Regierungschef Mario Draghi telefoniert. Putin habe ihm, wie Olaf Scholz, zugesichert, dass die europäischen Firmen die Lieferungen weiter in Euro und Dollar zahlen könnten, betonte Draghi am Donnerstag.

„Was ich verstanden habe, aber ich kann mich auch irren, ist, dass die Umrechnung der Bezahlung (...) eine interne Angelegenheit der Russischen Föderation ist“, fügte Draghi hinzu.

Hintergrund ist, dass die G7-Staaten, zu denen Deutschland und Italien gehören, eine Bezahlung russischer Gasrechnungen in Rubel ablehnen. Die Verträge liefen auf Euro und Dollar, hatte Scholz mehrfach betont.

Zugleich hatte Putin kürzlich gesagt, Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation und gesagt: „Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubeln.“ Begründet hatte Moskau sein Vorgehen mit einem angeblichen „Wirtschaftskrieg“ des Westens.