Reaktionen auf Razzia gegen »Reichsbürger«

Der Großeinsatz der Ermittlungsbehörden gegen ein rechtsextremes Terrornetzwerk, das einen Sturz der Regierung plante, hat bei zahlreichen Politikerinnen und Politikern Erleichterung ausgelöst. Seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte gegenüber der »Rheinischen Post« ein konsequentes Vorgehen an: »Wir werden diese braune Suppe austrocknen.« Strack-Zimmermann, die dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorsitzt, kündigte an, die Razzien im Ausschuss behandeln zu wollen: »Ich habe umgehend dieses Thema auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses setzen lassen.« Unter den Festgenommen sind auch Angehörige der Bundeswehr. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach im Zusammenhang mit der Großrazzia von einem »Abgrund terroristischer Bedrohung«. »Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist – nach dem Stand der Ermittlungen – von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben«, sagte Faeser. »Unsere Demokratie war, ist und bleibt wehrhaft«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der Nachrichtenagentur dpa. Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle drängte nach den Festnahmen und Durchsuchungen auf ein noch härteres Vorgehen gegen extremistische Beamte. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden. Im Zuge der Ermittlungen werden mehrere ehemalige Soldaten der Bundeswehr sowie ein aktiver Stabsfeldwebel, der beim Kommando Spezialkräfte (KSK) als Logistiker dient, beschuldigt. (Lesen sie hier mehr über den Einsatz.) »Aber diese liberale Demokratie muss auch eine wehrhafte sein.« Januar 2021 wissen wir sehr genau, dass antidemokratischem Reden auch schlimmste, gegen Demokratie und Parlament gerichtete Taten folgen können.« Den Behörden in Deutschland sei es heute gelungen, »solchen, sehr konkreten Machtergreifungsplänen einen Riegel vorzuschieben und ein Netzwerk von Feinden unserer Demokratie zu zerschlagen.« Es gelte nun, aufmerksam zu bleiben. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger forderte nach den Razzien eine Auflösung der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK. »Spätestens nach der heutigen Razzia sollte das KSK als sogenannte Eliteeinheit der Bundeswehr aufgelöst werden«, schrieb Riexinger auf Twitter . Beuth teilte mit, dass der mutmaßliche Anführer der Gruppierung ein Mann aus Hessen sei, der den dortigen Sicherheitsbehörden bereits seit Längerem bekannt ist. Auch in Österreich und Italien waren Beamte im Einsatz. Den Ermittlungen zufolge zählt zu der Gruppierung auch Birgit Malsack-Winkemann, 58, eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete. Von 2017 bis 2021 saß sie für die AfD im Bundestag. Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel teilten mit, sie hätten von den Geschehnissen, »wie die meisten Bürger auch, erst aus den Medien erfahren«. Auch der Landesverband der festgenommenen AfD-Politikerin zeigte sich »überrascht«, wie die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker der Nachrichtenagentur dpa sagte.