Russland-Fahnen am 9. Mai doch verboten, Ukraine-Flaggen erlaubt

Beim Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am Dienstag in Berlin sind nur Ukraine-Fahnen erlaubt, russische Symbole bleiben verboten. Am Montag bestätigte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG), dass das Zeigen von Russland- und Sowjet-Fahnen sowie Georgsbändern an den drei Ehrenmalen in Treptow, Tiergarten und Pankow untersagt bleibt.OVG: Kriegsgedenken und Krieg in der Ukraine nicht zu trennen Die Prognose der Polizei, die Symbole seien angesichts des fortdauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine geeignet, Gewaltbereitschaft zu vermitteln, treffe zu, befand das Gericht. Diese könnten „im aktuellen Kontext jedenfalls als Sympathiebekundung für die Kriegsführung verstanden werden“, entschied das OVG. „Die offenbar gezielte Intensivierung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung am heutigen Tage trage zu einer weiteren Verschärfung der Konfliktlage bei und zeige, dass eine Trennung des Gedenkens des Kriegsendes und des erneuten Kriegsgeschehens in der Ukraine nicht möglich sei“, führte das Gericht aus. Gegen das Verbot russischer Fahnen hatte die Pro-Putin-Aktivisten Elena Kolbasnikova Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht beantragt. Kolbasnikova gilt als einer der Köpfe der prorussischen Proteste in Deutschland und arbeitete in diesem Zusammenhang auch mit rechtsextremen Politikern zusammen. Die Polizei hatte ursprünglich ein Verbot russischer und ukrainischer Flaggen und Symbole rund um die Sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide für die Gedenktage am 8. Mai erlassen, an denen an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 78 Jahren erinnert wird. Ein Verbot für ukrainische Flaggen hatte das Verwaltungsgericht am Freitag nach einer Eilklage des ukrainischen Verein Vitsche aufgehoben. Dies hatte die Polizei akzeptiert. Jahrestag des Sieges der Alliierten über Nazi-Deutschland das Zeigen der Sowjet-Flagge. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev legte an der zentralen Gedenkstätte Neue Wache einen Kranz nieder, auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, nahmen teil. Kai Wegner (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister, Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland, und Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsminister im Auswärtigen Amt, legen in Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs Blumen in der Neuen Wache nieder. Kai Wegner (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister, Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland, und Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsminister im Auswärtigen Amt, legen in Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs Blumen in der Neuen Wache nieder. Wegen des Ukrainekrieges hatte Makeiev bewusst darauf verzichtet, sowjetische Gedenkstätten aufzusuchen. Stattdessen kam er zur Neuen Wache, der zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Berlin steht fest an der Seite der Ukraine. „Nie wieder Krieg – das war die große Hoffnung des Jahres 1945“, sagte Wegner. Mai stehe für die Befreiung von der NS-Diktatur und das Ende des von Deutschland entfesselten Kriegs in Europa. „Heute, 78 Jahre später, tobt wieder ein brutaler Krieg mitten in Europa“, sagte Wegner. „Berlin steht fest an der Seite der Ukraine“, sagte Wegner. Die Polizei war am Montag präsenter als geplant. Auch der deutsche Ableger des putintreuen Rockerklubs „Nachtwölfe“ wird erwartet. Mai Polizei wird an Ehrenmalen in Berlin präsenter sein als geplant Monumentale Ambivalenz Was Besucher über das Sowjetische Ehrenmal in Berlin denken Am Montag sagten die Putin-Rocker einen Besuch in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg ab – wegen des Verbots der Rockerkutten. Ein 47-Jähriger soll einen 45-Jährigen antisemitisch beleidigt und geschlagen haben, die Begleiterin des Opfers trug eine Ukraine-Flagge auf dem Rücken.