Scholz und Baerbock legen Bruchstellen offen

Der Bundeskanzler hat in Brüssel kassiert, was die Außenministerin dort zu Nord Stream 2 und einem Olympia-Boykott gesagt hatte. Was sollen die Partner in Europa davon halten?ie neue Bundesregierung ist mit dem Anspruch angetreten, das „German Vote“ zu beenden. Mit diesem Begriff wird in Brüssel eine Berliner Selbstblockade beschrieben, die bei Abstimmungen im Ministerrat immer wieder zu Enthaltungen führte. Immer wieder nämlich hatten die von CDU, CSU oder SPD geführten Ministerien keine gemeinsame Position entwickelt. Die Ampelregierung setzte dem im Koalitionsvertrag einen „konstruktiven Gestaltungsanspruch“ entgegen, indem man sich „eindeutig und frühzeitig“ positionierte. Was SPD und Grüne in ihrer ersten vollen Woche im Amt geboten haben, ist jedoch das Gegenteil: Für alle sichtbar legten sie in Brüssel ihre politischen Bruchstellen offen – und sandten damit an Partner wie an Gegner ein klares Signal: Führung sollte man von Deutschland besser nicht erwarten.