So geht es im Fall Trump weiter

Januar 2021 drang eine von Ex-US-Präsident Donald Trump aufgestachelte Menge gewaltsam in das Kapitolgebäude ein, in dem gerade der Wahlsieg von Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eineinhalb Jahre lang hatte sich daraufhin ein Untersuchungsausschuss des US-Kongresses damit beschäftigt, wie es zum Sturm aufs US-Kapitol kommen konnte und welche Rolle Trump dabei spielte. Der Untersuchungsausschuss hat dem Justizministerium eine strafrechtliche Verfolgung von Trump und mehreren seiner Helfer empfohlen, darunter der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani und Trumps Stabschef Mark Meadows. Sie sollen zum Ziel gehabt haben, Trump trotz seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Amt zu halten. Das Justizministerium um den Minister Merrick Garland entscheidet eigenständig für oder gegen eine Anklage Trumps. Noch ist unklar, welche Anklagepunkte Sonderermittler Smith aufrufen könnte, falls er sich überhaupt für eine Anklage Trumps entscheidet. Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses – sieben Demokraten und zwei Republikaner – werfen Trump unter anderem Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Laut der »New York Times « haben Staatsanwälte den Vorwurf der Behinderung eines offiziellen Vorgangs schon in fast 300 Verfahren im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm angewendet. Laut »New York Times« sieht der Untersuchungsausschuss aber Anhaltspunkte dafür, dass Trump nach diesem Gesetz belangt werden könnte. Auch in diesem Punkt könnte Trump angeklagt werden, heißt es – der Ausschuss sei der Ansicht, dass Trump die Öffentlichkeit getäuscht habe. Untersuchung zum Kapitolsturm: Jetzt droht Trump eine Haftstrafe – und ein Ämterverbot Von Roland Nelles, Washington Neuer US-Sonderermittler: Warum Mr. Smith für Donald Trump ein Problem ist Von Roland Nelles, Washington Der schwerwiegendste Anklagepunkt wäre laut »New York Times« auch der, der am schwersten zu beweisen ist: Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand. Ein Bundesrichter in Washington habe in einem Urteil von Februar aber den Weg für eine Anklage Trumps auf dieser Grundlage geebnet, schreibt die »New York Times«. Demnach sei es laut dem Richter möglich, dass Trump bestimmten Kapitolstürmern Beihilfe geleistet haben könne, unter anderem dadurch, dass er lange wartete, bis er dem Rat von Beratern folgte und die Randalierer zur Ruhe aufrief. In der Realität könnte sich ein juristisches Verfahren gegen Trump jedoch so lange ziehen, dass es einer neuen Präsidentschaft Trumps nicht unbedingt im Weg stehen würde. Selbst wenn Trump Anfang 2023 angeklagt und als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner bestätigt würde, sei es unwahrscheinlich, dass er vor den Wahlen im November 2024 »in einem Bundesgefängnis sitzen würde«. Einige Republikaner sagten der »New York Times« anonym, dass sie befürchten, dass sich Parteifreunde von Trump nun hinter dem Ex-Präsidenten versammeln könnten. Andere Republikaner sähen das skeptischer: »Ich glaube nicht, dass Donald Trump noch gerettet werden kann«, zitiert die »New York Times« den ehemaligen Abgeordneten Carlos Curbelo aus Florida. Trump sei »eindeutig auf dem Weg in die Irrelevanz.« Trump halte an seinen Beschwerden über Bidens Wahl fest – laut »New York Times« interessiere das Thema viele Wählerinnen und Wähler aber nicht mehr.