Sondervermögen für Bundeswehr Ausschuss macht Weg für Milliardenfonds frei

Regierung und Opposition noch wesentliche Punkte klären. Nun haben die Parteien den Streit beigelegt.

Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr kann noch in dieser Woche durch den Bundestag beschlossen werden. Die Ampel-Koalition habe die von der Union verlangten "klärenden Unterlagen" zu der Beschaffungsliste mit Rüstungsgütern geliefert, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

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Verteidigungs- und Haushaltsausschuss billigten daraufhin die Vorlagen. Damit kann der Bundestag wie geplant am Freitag abschließend über das Sondervermögen abstimmen. Über die Liste mit Rüstungsprojekten hatte der Verteidigungsausschuss des Bundestags bereits am Mittwochmorgen beraten. Die Union hatte aber beanstandet, dass es gegenüber früheren Versionen Änderungen gegeben habe, und mehr Zeit für die Prüfung verlangt. Deshalb wurde für den Abend eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses angesetzt.

Änderungen an der Liste wurden dem Vernehmen nach nun nicht mehr vorgenommen. Laut der Rüstungsliste soll der Löwenanteil der Gelder aus dem Sondervermögens mit fast 41 Milliarden Euro für die Luftwaffe verwendet werden. Geplant ist demnach insbesondere die Anschaffung von US-Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35, einer Eurofighter-Version für elektronische Kampfführung sowie die Bewaffnung der Heron-Drohne. Daneben sind neue Korvetten und Fregatten für die Marine vorgesehen sowie Nachfolger für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs.

Neu eingefügt wurde, dass die Tilgung der vom Fonds aufgenommenen Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro spätestens ab dem 1. Januar 2031 beginnen soll. Vor der Einrichtung des Fonds durch den Bundestagsbeschluss soll dieses Sondervermögen durch eine Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Darauf hatten sie die Ampel-Koalition und die Union bereits am Sonntagabend verständigt.

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Beschlossen wurde auch der Wirtschaftsplan für die geplanten Rüstungsvorhaben, die aus dem Fonds finanziert werden sollen. Die Drucksache sieht Verpflichtungsermächtigungen zur Kreditaufnahme "für künftige Jahre" im Volumen von 81,91 Milliarden Euro vor. Es bleibe aber beim geplanten Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro, hieß es in Koalitionskreisen.

Bisher im Verteidigungsetat geplante Vorhaben im Volumen von rund 15 Milliarden Euro würden in das Sondervermögen überführt. Weitere drei Milliarden Euro seien als Deckung der Finanzierungskosten des Sondervermögens, also Zinsen für Kredite, vorgesehen. Im Verteidigungsetat würden dadurch, über einige Jahre verteilt, neue Spielräume frei, die für zusätzliche, aber kleinere Investitionsvorhaben eingesetzt würden. Der Verteidigungsetat werde dadurch nicht gekürzt, sondern nur umgebaut.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das Sondervermögen Ende Februar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Es soll massive Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigen. Für die vorgesehene Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Deshalb benötigen die Ampel-Parteien die Zustimmung der Union.

Quelle: ntv.de, hek/AFP/rts