Spionage-Verdacht: Russisches Ehepaar in Schweden festgenommen +++

Der schwedische Geheimdienst hat zwei Menschen in der Region Stockholm wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen, bei denen es sich laut Medienberichten um ein russisches Ehepaar handelt. Die beiden stünden im Verdacht, illegale nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen Schweden und gegen ein anderes Land begangen zu haben, erklärt der Geheimdienst. Die von Russland eingesetzte Regierung auf der Krim meldet den Abschluss von zwei Drohnen über Sewastopol. Der Petersburger Dialog, ein zivilgesellschaftliches Forum zwischen Deutschland und Russland, steht angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor dem Aus. Die Mitgliederversammlung habe auf Antrag des Vorstands beschlossen, sich im ersten Quartal 2023 im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung aufzulösen, teilt das Forum in Berlin mit. "Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges und der Frontstellung gegen die westlichen Demokratien ist ein Dialog in diesem Format nicht mehr möglich", heißt es zur Begründung. Russland bereitet sich nach Angaben von Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministeriums, auf die zweite Mobilisierungswelle im Januar vor. Der zuständige Netzbetreiber GTSOU erklärte, die Anschuldigungen des russischen Energiekonzerns Gazprom seien eine "grobe Manipulation der Fakten". Man bemühe sich, für die Ukraine den Nachschub an Munition für gelieferte Waffensysteme zu besorgen, sagt Scholz auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Es sei aber auch für die Bundeswehr nicht sinnvoll, einfach Gerät zu kaufen, um dann festzustellen, dass im Krisenfall Produktionsstätten erst wieder entmottet werden müssten. "Wir müssen in der Lage sein, dass wir ständig die Unterstützung bekommen, die wir brauchen, und Produktionsnachschub existiert." Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits den Umbau der Rüstungsindustrie im Nachbarland angekündigt, in der eine kontinuierliche Produktion benötigter Rüstungsgüter möglich sein soll. Gedacht sei das Geld für "dringende Reparaturen und eine schnelle Erholung, die zu einem erfolgreichen Wiederaufbau führen", schrieb die CDU-Politikerin. Der russische Energieriese Gazprom wirft der Ukraine vor, beim Transit durch ihr Staatsgebiet angeblich einen Teil des Gases einzubehalten – und droht deshalb mit einer Drosselung der ohnehin schon reduzierten Lieferungen. Die Ukraine habe bislang bereits 52,5 Millionen Kubikmeter russisches Gas nicht weitergeleitet, das eigentlich für die Nachbarrepublik Moldau bestimmt gewesen sei, teilt Gazprom mit. Sollte sich daran nichts ändern, werde der Transit, von dem auch EU-Länder profitieren, ab kommendem Montag um die täglich einbehaltene Menge gekürzt. Nach dem Einschlag einer Rakete in Polens Grenzgebiet zur Ukraine wird Präsident Andrzej Duda in einem Telefonat von russischen Komikern hereingelegt. Das Duo gaukelt Duda in dem auf der Plattform Rutube veröffentlichten Gespräch vor, er spreche mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Das Telefonat habe sich im "Verlauf mehrerer Telefonverbindungen mit Staats- und Regierungschefs" nach der Explosion der Rakete ereignet, teilt die Präsidialverwaltung auf Twitter mit. Im Verlauf des Anrufs habe Duda aufgrund der ungewöhnlichen Gesprächsführung erkannt, dass es sich um einen Täuschungsversuch handeln könnte, und das Gespräch beendet. Dann wird es brisant: Duda berichtet weiter, er habe bereits mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen und angekündigt, dass Polen die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 4 des NATO-Vertrags beantragen könnte. Das ukrainische Elektrizitätsnetz erleidet nach Angaben des Betreibers Ukrenergo durch russische Raketenangriffe auf Stromanlagen "kolossale" Schäden. Das Unternehmen betont aber zugleich, dass es dazu beitragen wolle, für die Ukrainer Bedingungen zu schaffen, die es ihnen erlaubten, den Winter über im Land zu bleiben. Das Parlament in Moskau verurteilt die mutmaßliche Erschießung russischer Soldaten bei der Gefangennahme durch ukrainische Streitkräfte. Die Tötung der Soldaten sei ein "eklatanter Verstoß" der Ukraine gegen das humanitäre Völkerrecht und das Genfer Abkommen zur Behandlung von Kriegsgefangenen, heißt es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass in der Erklärung der Duma. Der Vorfall soll sich Mitte November ereignet haben, als ukrainische Streitkräfte den Ort Makijiwka im Gebiet Luhansk im Osten des Landes zurückerobern. Die Einrichtung einer allgemein geforderten Sicherheitszone rund um das russisch-besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine kommt nach Angaben Moskaus nicht wirklich voran. In der Ukraine muss Russland in den ersten neun Monaten des Krieges bereits mehr als das Zehnfache an Verlusten hinnehmen. Wie aus in Medien verbreiteten Fotos hervorgeht, ist auf dem Schal das Land Ungarn in alten Grenzen dargestellt, die auch Territorien umfassen, die heute zur Ukraine, Österreich, Slowakei, Rumänien, Kroatien und Serbien gehören. "Die Förderung revisionistischer Ideen in Ungarn trägt nicht zur Entwicklung der ukrainisch-ungarischen Beziehungen bei und entspricht nicht den Grundsätzen der Europapolitik", erklärt der ukrainische Außenamtssprecher Oleg Nikolenko auf Facebook. Die Ukraine fordere eine Entschuldigung und eine Erklärung, dass Ungarn keine Ansprüche auf ukrainisches Territorium erhebe. Das russische Militär verfügt quantitativ über immense Mengen an Militärgerät, setzt in der Ukraine aber nicht unbedingt das modernste ein. Er schaut sich das Verhältnis von Panzern aus sowjetischer und russischer Produktion an, die in der Ukraine bis dahin verloren gehen. Schaut man sich die aktuellen Angaben des unabhängigen Portals Oryx an, liegt der Anteil sowjetischer Panzer bereits bei gut 46 Prozent. Russischer Granatenbeschuss trifft ein Zentrum für die Verteilung humanitärer Hilfe in der Stadt Orichiw im Südosten der Ukraine. Dabei wird nach Angaben des Gouverneurs der Region Saporischschja, Oleksandr Starukh, ein Freiwilliger getötet und zwei Frauen verletzt. Die russischen Soldaten, die sich aus der Region Cherson zurückzogen, sollen 17 Krankenwagen aus den örtlichen Krankenhäusern gestohlen haben. Russische Soldaten haben Ukrainer nach einem solch systematischen Muster ermordet, gefoltert und entführt, dass Spitzenbeamte in Kriegsverbrechen verwickelt werden könnten, sagt die Botschafterin des US-Außenministeriums für globale Strafjustiz. Es gebe immer mehr Beweise dafür, dass die russische Invasion in der Ukraine "von systematischen Kriegsverbrechen begleitet wurde, die in jeder Region begangen wurden, in der russische Streitkräfte stationiert waren", sagt die Botschafterin im Auswärtigen Amt Beth Van Schaack. Beweise aus befreiten Gebieten deuten auf "vorsätzliche, wahllose und unverhältnismäßige" Angriffe gegen die Zivilbevölkerung, Misshandlungen von Zivilisten und Kriegsgefangenen, die gewaltsame Abschiebung ukrainischer Bürger - einschließlich Kindern - nach Russland sowie auf exekutionsähnliche Morde und sexuelle Gewalt hin, sagt sie vor Reportern. "Wenn wir solche systematischen Handlungen sehen, einschließlich der Schaffung eines riesigen Filtrationsnetzes, ist es sehr schwer vorstellbar, wie diese Verbrechen begangen werden konnten, ohne dass die Verantwortung die ganze Befehlskette hinaufging", sagt sie. Nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Pavlo Kyrylenko, werden bei russischen Angriffen vier Zivilisten in Bachmut, Heorhiivka, Kurakhove und Petrivka getötet. Zudem seien am Montag vier Zivilisten durch russische Angriffe verletzt worden, teilt Kyrylenko auf seinem Telegram-Account mit. In der Region Cherson soll es am Vortag drei Tote und zehn Verletzte, und in der Region Charkiw einen Toten und zwei Verletzte durch russischen Beschuss geben, teilt der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, mit. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt, sein Land habe "nicht die Absicht, mit der 'Spezialoperation' die Regierung in der Ukraine zu ändern", berichtet Sky News. Dies steht im Gegensatz zum Beginn der Invasion im Februar, als Moskau darauf abzielt, die ukrainische Regierung zu stürzen und ein russlandfreundliches Regime zu installieren. Die Durchsuchungen, die mit Hilfe der ukrainischen Nationalgarde und der Nationalpolizei durchgeführt werden, sind nach Angaben des SBU eine Maßnahme der Spionageabwehr im Rahmen der "systematischen Arbeit des SBU zur Bekämpfung der aufrührerischen Aktivitäten der russischen Sonderdienste in der Ukraine". Die Behörde sucht auch nach Beweisen dafür, dass die Räumlichkeiten der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOC) als Unterschlupf für subversive Gruppen und Aufklärer, ausländische Staatsangehörige und zur Lagerung von Waffen genutzt werden. Die Ukrainer werden höchstwahrscheinlich mindestens bis Ende März mit Stromausfällen leben müssen, sagt der Chef eines großen Energieversorgers, während die Regierung mit der kostenlosen Evakuierung von Menschen in Cherson in andere Regionen beginnt. Die Hälfte der ukrainischen Energieinfrastruktur sei durch russische Angriffe beschädigt worden, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj, so dass Millionen von Menschen ohne Strom und Wasser seien, während der Winter einsetze und die Temperaturen unter den Gefrierpunkt fielen. Sergey Kovalenko, Leiter des großen privaten Energieversorgers YASNO in Kiew, sagt, dass die Arbeiter sich beeilen, die Reparaturen vor dem Eintreffen der Winterkälte abzuschließen. Er fügt hinzu: Wenn es keine neuen Angriffe auf das Stromnetz gibt, könnte das Stromdefizit unter den derzeitigen Bedingungen der Stromerzeugung gleichmäßig über das ganze Land verteilt sein. Russlands Präsident Wladimir Putin wird sich einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden Tagen mit Müttern russischer Soldaten treffen. Obwohl Russland seine Truppen nach dem Abzug aus Cherson in der Region Luhansk aufstockt, verschlechtert sich dort die Lage für die russische Armee. ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet aus Moskau über die russische Sicht auf die Kriegslage und die Zensur im Land. Die ukrainischen Streitkräfte geben in ihrer neusten Veröffentlichung die Zahl in der Ukraine gefallener russischer Soldaten mit 85.000 an. Nach letzten US-Angaben verliert Russland etwas mehr als 100.000 Soldaten im Krieg in der Ukraine. Die russische Regierung baut ihre Kontrolle über den russischen Informationsraum weiter aus und versucht, das Narrativ innerhalb und außerhalb Russlands über ihre umfassende Invasion in der Ukraine zu formen, schreibt das Institute for the Study of the War (ISW) in seinem jüngsten Update. Berichten zufolge erwägt die russische Staatsduma auch einen Gesetzesentwurf, der die Algorithmen für Online-Empfehlungen in sozialen Netzwerken, Online-Kinos, Suchmaschinen und Internet-Marktplätzen regulieren und es der Regierung letztendlich ermöglichen würde, bestimmte Algorithmen abzuschalten, schreibt das ISW unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur Kommersant. Am Freitag berichten mehrere russische und ukrainische Medien, dass es einen Anschlag auf ein Ölterminal im Hafen von Noworossijsk an der russischen Schwarzmeerküste gibt. Ein wichtiger Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte befindet sich in der Nähe des Ölterminals, berichtet das britische Verteidigungsministerium in seiner aktuellen Einschätzung. Die russische Schwarzmeerflotte verlegt bereits vor Wochen einen Großteil ihrer U-Boot-Operationen nach Noworossijsk, nachdem ihr Stützpunkt in Sewastopol auf der besetzten Krim im Sommer von der Ukraine angegriffen wird. Diese Schiffe seien ohne Geleitschutz verwundbar und hätten seit der Beschädigung der Kertsch-Brücke im Oktober eine wichtigere Rolle bei der Versorgung der russischen Streitkräfte in der Ukraine übernommen. Die Bedrohung von Noworssijsk durch die Ukraine, würde eine weitere strategische Herausforderung für die russische Schwarzmeerflotte darstellen, ist sich das britische Verteidigungsministerium sicher. Wie der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mitteilt, sollen die russischen Streitkräfte in einem Erholungszentrum in dem Dorf Strilkowe im Gebiet Cherson eine Folterkammer eingerichtet haben. Der Ort liegt auf einer schmalen Landzunge, die das Festland mit der Halbinsel Krim verbindet. Bereits am Freitag erklärt Dmytro Lubinets, der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, es seien neue Folterungen entdeckt worden, die russische Truppen während der Besetzung der Region Cherson an Einwohnern verübt haben sollen, darunter eine Folterkammer mit einer separaten Zelle, in der Jugendliche festgehalten wurden. Der Gründer der Organisation, Oleksandr Todorchuk, erklärt in einem Facebook-Post, die Pop-up-Kunstinstallation solle auf den Umweltmord aufmerksam machen, den Russland während seines Krieges gegen die Ukraine begeht. Als Reaktion auf Russlands Ökozid an der Ukraine startete UAnimals eine internationale Kampagne #StopEcocideUkraine. Laut Todorchuk werden bisher 182.880 Quadratmeter Boden in der Ukraine während der russischen Invasion mit Schadstoffen verseucht, und acht Naturschutzgebiete und zwölf nationale Naturparks stehen derzeit unter russischer Besatzung. Die Ukraine wirft Russland vor, auf dem AKW-Gelände Artillerie in Stellung zu bringen, weil die Ukraine diese nicht ohne weiteres beschießen könne, da ein atomarer Unfall droht. Natalie Humeniuk, Sprecherin des Operationskommandos Süd in der Ukraine sagt, dass die Halbinsel derart schmal ist, dass dort keine großen Truppenkonzentrationen möglich seien. Die ukrainischen Streitkräfte wollen die Halbinsel erobern und so das Auslaufen von Getreidefrachtern aus dem Hafen in Mykolajiw absichern. Zudem hätten die Streitkräfte bei einem Erfolg Fuß auf der Ostseite des großen Flusses Dnipro gefasst. Ukrainische Truppen hätten Lastwagen umgebaut, um die Raketen, die normalerweise aus der Luft abgefeuert werden, aus großer Entfernung abzuschießen und so russische Panzer zu zerstören. Einwohner aus Cherson berichten laut einem Bericht des britischen "Guardian", dass russische Streitkräfte gefallene Soldaten auf einer Mülldeponie entsorgt hätten. Demnach hätten Besatzungstruppen eine Deponie abgeriegelt, auf der sie die Leichen gefallener russischer Soldaten abgeladen und verbrannt hätten, heißt es in dem Bericht. Die ukrainische Regierung bietet den Bewohnern der Stadt Cherson, die nach dem Abzug der russischen Besatzer weiterhin größtenteils ohne Strom und fließendes Wasser ist, eine Evakuierung in Regionen mit besserer Infrastruktur sowie eine kostenfreie Unterkunft an. "Angesichts der schwierigen Sicherheitslage in der Stadt und der Infrastrukturprobleme können Sie für den Winter in sicherere Regionen des Landes evakuiert werden", schreibt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf Telegram. Das durch russische Angriffe beschädigte Stromnetz der Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter instabil. November seien die Ladungen mit russischem Diesel für die Lager in der Region Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen, über die auch Deutschland Ölprodukte bezieht, auf 215.000 Barell pro Tag gestiegen, sagte eine Expertin des Energie-Analyse-Unternehmens Vortexa, Pamela Munger - ein Plus von 126 Prozent gegenüber Oktober. Mangels preisgünstiger Alternativen ist nach Daten des Finanzdienstleisters Refinitiv der Anteil russischen Diesels an den Diesel-Importen der EU im November auf 44 Prozent von 39 Prozent im Oktober gestiegen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einigkeit aller demokratischen Nato-Länder gegen den russischen Überfall auf sein Land beschworen. "Ich rufe sie auf, alles dafür zu tun, dass unsere Gemeinschaft niemals geschwächt wird", sagte Selenskyj bei einer Videoansprache bei einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Madrid laut Simultanübersetzung. Selenskyj bekräftigte den Willen seines Landes, Mitglied der EU und der NATO zu werden. Angesichts der russischen Luftangriffe auf die Ukraine betonte Selenskyj die Notwendigkeit, jedes Land gegen solche Angriffe zu schützen. Die Folgen der russischen Angriffe für die ukrainische Zivilbevölkerung seien derart hart, dass Russland von allen Parlamenten als "terroristischer Staat" gebrandmarkt werden solle, forderte Selenskyj. Auch die Sanktionen gegen Russland müssten weiter verschärft und die Schuldigen für Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht werden. Die Menschen in der Ukraine müssen nach Einschätzung der Energieversorger bis mindestens Ende März auf Stromausfälle einstellen. Wenn es keine neuen Schäden durch russische Angriffe gebe, könne man den Strommangel über das ganze Land verteilen. "Auch wenn es jetzt weniger Ausfälle gibt, möchte ich, dass jeder versteht: Wahrscheinlich werden die Ukrainer mindestens bis Ende März mit Ausfällen leben müssen", schreibt Kowalenko. Er rät der Bevölkerung, sich vorzubereiten: "Legen Sie einen Vorrat an warmer Kleidung und Decken an und überlegen Sie, wie Sie einen längeren Stromausfall überstehen können." Russland zerstört mit schweren Raketenangriffen seit Mitte Oktober völkerrechtswidrig das Energiesystem der Ukraine. Trotz des intensiven Beschusses am Wochenende ist das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weitgehend intakt. Es gebe keine unmittelbaren Bedenken hinsichtlich der nuklearen Sicherheit, sagt IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi nach dem Besuch eines Expertenteams vor Ort. Die vier IAEA-Experten hätten das größte europäische Atomkraftwerk ausführlich unter die Lupe genommen. Im Donbass im Osten der Ukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen nach Kiewer Angaben weiter heftige Gefechte. Russland konzentriere seine Angriffe auf die Städte Awdijiwka und Bachmut im Gebiet Donezk, teilt der ukrainische Generalstab mit. An anderen Orten spricht der Generalstab von einer "aktiven Verteidigung" der russischen Truppen - dort greifen also offenbar die Ukrainer an. Dem offiziellen Bericht zufolge verstärkten die russischen Truppen in der Südukraine ihre Verteidigungslinien auf dem südlichen Ufer des Stromes Dnipro. Russische Militärblogger berichteten von einem erfolgreichen russischen Vorstoß auf den Ort Marjinka bei Donezk. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj über die neuen Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporischschja gesprochen. Es sei in dem Gespräch um die "weiterhin sehr schwierige" Lage in der Ukraine, die russischen Luftangriffe und die anhaltende "Bedrohung" für das Akw Saporischschja gegangen. Nach Angaben des französischen Präsidialamtes brachte Macron seine "tiefe Besorgnis" über die neuen Angriffe auf das Atomkraftwerk am Wochenende zum Ausdruck. Sie stellten sich zudem hinter die "wichtigen" Bemühungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die sich für einen Abzug von Truppen und Waffen aus einer "Schutzzone" um das Akw einsetzt. Den beiden Journalisten war die Arbeitserlaubnis im Kriegsgebiet nach einer Reportage aus der befreiten südukrainischen Großstadt Cherson entzogen worden. Dies teilt ein Berater von Staatschef Gitanas Nauseda nach der Sitzung des Gremiums in Vilnius mit. Nach dem Raketeneinschlag in Polen in der vergangenen Woche müsse gemeinsam mit den Verbündeten an der Ausgestaltung des Luftverteidigungssystems der Region gearbeitet werden. Dies sei "eine Priorität" bei der Vorbereitung des NATO-Gipfels 2023 in Vilnius, sagt der Berater weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die NATO dazu auf, das von Russland kontrollierte ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja vor Sabotage zu schützen. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, für die Angriffe verantwortlich zu sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der besonders unter Russlands Krieg gegen die Ukraine leidenden Republik Moldau längerfristige Hilfe zugesichert. Auf der dritten internationalen Unterstützerkonferenz für die ehemalige Sowjetrepublik sagt Macron in Paris, dass es angesichts der sich verschlechternden Situation gerade bei der Energieversorgung entscheidend sei, Moldau in den nächsten Wochen und Monaten beizustehen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine mehr als 700 Angriffe auf die Gesundheitsinfrastruktur in dem Land registriert. "Das ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die Kriegsregeln", sagt WHO-Regionaldirektor Hans Kluge in Kiew. Norwegen unterstützt die Ukraine mit umgerechnet knapp 191 Millionen Euro beim Kauf von Gas für den bevorstehenden Winter. "Die Ukraine hat Norwegen ausdrücklich um Unterstützung bei der Beschaffung von Erdgas in diesem Winter gebeten", sagt Vedum laut einer Mitteilung. "Während der Winter in der Ukraine ernsthaft naht, setzt Russland Energie als Waffe ein und zielt auf kritische Infrastrukturen, um den Widerstand der Ukraine zu brechen", erklärt die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt. "Russlands Handlungen sind ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und bringen die Menschen in der Ukraine in große Bedrängnis." Im Juli hatte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre angekündigt, die Ukraine in den Jahren 2022 und 2023 insgesamt mit zehn Milliarden norwegischen Kronen (knapp 953 Millionen Euro) zu unterstützen. Bei einem russischen Beschuss der kürzlich befreiten Stadt Cherson im Süden der Ukraine ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban pflegt auch seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein gutes Verhältnis zu Moskau. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet mit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das bislang geltende Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er erwarte, dass das Zwei-Prozent-Ziel künftig eher eine Untergrenze und nicht eine Obergrenze darstellen werde, sagt der Chef des Militärbündnisses. "Jeder sieht jetzt die Notwendigkeit für mehr Ausgaben", sagte er angesichts des Kriegs in der Ukraine. Nach der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland 2014 einigten sich die Mitgliedsländer der Nato darauf, die Abschmelzung der Verteidigungs-Etats zu stoppen und diese bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. "Aber ich erwarte, dass es eine stärkere Verpflichtung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben werden wird", sagte er mit Blick auf den NATO-Gipfel in Vilnius im kommenden Juli. Nach der Rückeroberung der Stadt Cherson haben ukrainische Ermittler nach eigenen Angaben vier von den russischen Besatzern genutzte Folterstätten entdeckt. Er wolle vorschlagen, das Patriot-System in der Nähe von Polens Grenze zur Ukraine zu stationieren. Nach dem Auftauchen von Videos, die die Erschießung sich ergebender russischer Kämpfer durch ukrainische Soldaten vermuten lassen, sollen internationale Untersuchungen folgen. Die Vorwürfe über die Hinrichtung von Menschen, die nicht mehr an Kampfhandlungen teilnahmen, sollten "umgehend, vollständig und wirksam untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden", sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf. Sie zeigen, wie sich mehrere russische Soldaten - von Ukrainern bewacht - auf den Boden legen. Mit seiner Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine liegt Thüringens Ministerpräsident und Linke-Politiker Bodo Ramelow nicht auf Parteilinie. Ramelow hatte zuvor in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gesagt: "Früher war ich ein Gegner von Waffenlieferungen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt Parlamentarier aus den Bündnisstaaten vor nachlassendem Engagement für die Ukraine. Er wisse, dass die Unterstützung mit Kosten verbunden sei und dass viele Menschen unter steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel litten, sagt der Norweger bei einer Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Madrid. Wenn man Russlands Präsident Putin erlaube, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu gewinnen, werde man allerdings einen noch viel höheren Preis zu zahlen haben, warnt er. Rund 82 000 der Männer waren demnach bereits Anfang November an der Front im Einsatz, die übrigen sollten in Russland auf den Kampf vorbereitet werden. Bereit, bis zum Schluss zu kämpfen", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft anlässlich des sogenannten "Tages der Würde und Freiheit". Die Ukraine habe einen sehr hohen Preis für die Freiheit gezahlt und werde ihn auch weiterhin zahlen, sagt der Staatschef mit Blick auf die Tausenden Kriegsopfer. Nach Ansicht des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft wirken die westlichen Sanktionen gegen Russland. Ein Wirtschaftsrückgang in diesem Jahr von vier Prozent klinge nicht nach allzu viel, sagt der Geschäftsführer des Ausschusses, Michael Harms, in der ARD. Die russische Menschenrechtsorganisation Gulagu.net berichtet, dass Moskaus Behörden einen Sträfling namens Viktor Sewalnew durch ein Erschießungskommando exekutieren wollen, weil sich die von ihm befehligte Einheit von der Frontlinie zurückgezogen hatte. Der 43-Jährige sei in der Vergangenheit in der Strafkolonie Nr. 3 in der Region Kaluga inhaftiert gewesen, bevor er sich für den Kampf in der Ukraine gemeldet habe, berichtet die Organisation. Nach ihrem Rückzug über den Fluss Dnipro in der Südukraine konzentrieren sich die russischen Kräfte nach britischer Einschätzung auf die Verteidigung der Stadt Swatowe im Osten des Landes. Dort seien die russischen Truppen nun am verletzlichsten, teilt das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Russland baue dort wie an anderen Stellen der Front seine Verteidigungspositionen aus, die allerdings vornehmlich mit schlecht ausgebildeten Reservisten besetzt seien. Das Blatt beruft sich auf interne E-Mails der Behörde, die ein Whistleblower mit dem Namen "Wind of Change" an den im Exil lebenden Menschenrechtsaktivisten Wladimir Osechkin geschickt hat. "Der Kampf der Sicherheitsbehörden gegen die Strukturen von Prigoschin – ein echter Krieg gegeneinander – ist schlecht, aber im Allgemeinen unvermeidlich." Mehr dazu lesen Sie hier. Personenschützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin sollen in Moskau die Vereitelung eines Putsches trainiert haben. In den Dokumenten wird auch vor den psychologischen Auswirkungen eines Staatsstreiches auf die Beamten des Sicherheitsdienstes gewarnt. Demnach befürchten die Behörden offenbar, dass sich Beamte der Truppe durch Beeinflussung von Massenmedien und sozialen Netzwerken illoyal zur Führung verhalten könnten. Der FSO ist für den Schutz des Präsidenten und der Regierung verantwortlich. Damit wolle das Land mögliche neue Sanktionen wegen des Verkaufs von Drohnen an Moskau verhindern, sagt ein Sprecher der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge. Mit denen sind wir ja auch schon in der Slowakei - die Präsenz dort wollen wir bis Ende 2023 verlängern, eventuell sogar noch darüber hinaus", sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". In dem polnischen Dorf Przewodow, nur sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine, war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Derzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, bezeichnet die Explosionen bei dem von Russland kontrollierten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja als äußerst beunruhigend. Der russische Betreiber Rosenergoatom teilt mit, dass es Beschränkungen für die IAEO-Inspekteure geben werde. "Wenn sie eine Anlage inspizieren wollen, die nichts mit der nuklearen Sicherheit zu tun hat, wird ihnen der Zugang verweigert", sagt Renat Karchaa, ein Berater des Rosenergoatom-Chefs, der Nachrichtenagentur Tass. 00:57 Ramelow spricht sich abermals für Waffenlieferungen an die Ukraine aus Heute sage ich ergänzend: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen", sagte Ramelow im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Die Parteispitze der Linken lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine grundsätzlich ab und begründet das unter anderem mit der Gefahr einer massiven Eskalation des Krieges. "Gemeinsam haben wir in den letzten Monaten gezeigt, dass Europa nicht klein beigibt, wenn ein Mitglied unserer Familie mit einem Angriffskrieg gegen sein Land, gegen seine Freiheit und Demokratie überzogen wird", betonte die Ministerin mit Blick auf die russische Invasion der Ukraine. Die schweren Kämpfe im Donbass im Osten der Ukraine dauern nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter an. "Obwohl es wegen der Verschlechterung des Wetters weniger Angriffe gibt, bleibt die Zahl der russischen Artillerieüberfälle leider hoch." Auch aus dem Gebiet Luhansk gebe es Berichte von Gefechten. 20:58 Selenskyj: Russland hat bereits 4700 Raketen auf Ukraine gefeuert Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zufolge bereits rund 4700 Raketen auf Ziele im Nachbarland abgefeuert. Allein am vergangenen Dienstag habe Russland knapp 100 Raketen auf die Ukraine abgefeuert.