Steinmeier nennt Putin einen "eingebunkerten Kriegstreiber"
- tim-news
- 5. Apr. 2022
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Tag 41 seit Kriegsbeginn: Russland weist die Schuld am Massaker in Butscha von sich. In Luhansk werden die Kämpfe intensiver. Dennoch gibt es weiter Gespräche. Alle Informationen im Newsblog.
Moskau: Verhandlungen mit Kiew laufen in Videoformat weiter
10.26 Uhr: Trotz bekannt gewordener schwerer Verbrechen an Zivilisten im Umland von Kiew gehen die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland Angaben aus Moskau zufolge weiter. "Derzeit laufen intensive Verhandlungen mit der ukrainischen Seite im Videoformat", sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko am Dienstag in einem Interview der Agentur Interfax. Die Angaben ließen sich zunächst nicht bestätigen.
Solange es noch keine Einigung über ein abschließendes Dokument gebe, sei es aber zu früh, um beispielsweise über ein Treffen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zu sprechen, sagte Rudenko.
Lawrow und Kuleba hatten sich am 10. März im türkischen Antalya getroffen. Später verhandelten in der Türkei auch die Delegationen beider Länder miteinander.
Die großen Irrtümer der deutschen Russland-Politik
9.21 Uhr: Nach dem Massaker von Butscha durch die russische Armee hat der ukrainische Präsident Selenskyj Altkanzlerin Merkel schwere Vorwürfe wegen ihrer Russland-Politik gemacht. Hat er recht? Lesen Sie hier die Antwort.
9.15 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat scharfe Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin geübt und eigene Fehleinschätzungen in den vergangenen Jahren eingeräumt. Steinmeier bezeichnete Putin im ZDF am Dienstag als "eingebunkerten Kriegstreiber". Zu der bitteren Bilanz und den Fehleinschätzungen der letzten Jahre gehöre, dass auch er gedacht habe, dass "ein Putin des Jahres 2022 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde für seine imperialen Träume oder für seinen imperialen Wahn".
Man hätte nach 2014 mehr auf Warnungen osteuropäischer Partner hören sollen und den Bau der Nord-Stream-2-Gaspipeline durch die Ostsee stoppen sollen. Die Planung habe zwar bereits vorher stattgefunden, aber die Realisierung sei erst nach der Annexion der Krim erfolgt. "Deshalb war das Festhalten sicher ein Fehler", fügte Steinmeier hinzu. Das Projekt habe Deutschland viel Kredit und Glaubwürdigkeit bei osteuropäischen Partnern gekostet.
Er wies allerdings den Vorwurf zurück, dass seit Jahrzehnten klar sei, wie sich Putin entwickeln würde. Der Putin des Jahres 2022 sei nicht derselbe wie der des Jahres 2001. "Auf der Strecke ist etwas passiert", sagte der Bundespräsident. Er schloss aus, dass der Westen mit Russland unter Präsident Putin wieder normale Beziehungen haben könne. Er wisse nicht, wie sich Russland weiter entwickle, sagte Steinmeier. "Ich bin sicher, es wird mit dem Russland unter Putin keine Rückkehr zur Normalität, zum Status quo ante geben."
8.57 Uhr: Die Ukraine hat für diesen Dienstag die Einrichtung von insgesamt sieben Fluchtkorridoren für die Evakuierung von Zivilisten angekündigt. Die belagerte Hafenstadt Mariupol könnten Bewohner aber ausschließlich in Privatautos verlassen, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Ukrinform zufolge. Sie warf den russischen Truppen vor, entgegen ihrer Zusagen den Zugang nach Mariupol für Hilfkonvois weiter zu blockieren. Kiew und Moskau beschuldigen sich seit Wochen gegenseitig, die Flucht von Zivilisten zu sabotieren.
Laut Wereschtschuk wurden Mitarbeiter des Roten Kreuzes, die zwischenzeitlich in der westlich von Mariupol gelegenen Ortschaft Manhusch festgehalten worden sein sollen, mittlerweile wieder freigelassen. Das Rote Kreuz solle am Dienstag einen neuen Versuch starten, Menschen in Bussen in die Stadt Saporischschja zu bringen.
7.40 Uhr: Ukrainische Streitkräfte haben nach britischen Angaben wichtige Gebiete im Norden des Landes zurückerobert. Sie zwangen russische Truppen zum Rückzug aus Gegenden nördlich der Hauptstadt Kiew und rund um die Stadt Tschernihiw, wie das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf den britischen Militärgeheimdienst mitteilt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen.
Tagesanbruch: Der ausweglose Krieg
Die Brutalität des Ukraine-Krieges zeigt sich mit jedem Tag. Doch was die Lage zusätzlich unerträglich macht: Es scheint derzeit keine Lösung zu geben – und damit keine Aussicht auf Frieden. Lesen Sie hier den Tagesanbruch.
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