Stoppt die Union das Bürgergeld?

Und seit Wochen ist bekannt, dass beide Seiten mit anderen Zahlen, anderen Rechenbeispielen argumentieren, die nicht ohne weiteres vergleichbar sind. SPD-Chefin Saskia Esken meint: "Arbeit lohnt sich immer." Vor allem wenn man an ergänzende und aufstockende Sozialleistungen denke. Als Beispiel nennt Esken das Wohngeld, das ab dem neuen Jahr im Schnitt verdoppelt wird: "Ich wundere mich, dass in der Union ein Menschenbild verbreitet ist, dass jeder die Neigung hat, faul auf dem Sofa zu sitzen. Das ist nicht meine Haltung."Die Ampelkoalition setzt mehr auf Vertrauen, vor allem im ersten halben Jahr, in dem ein Mensch Bürgergeld bekommt. Der Bundestag hat das Bürgergeld beschlossen Andere Länder mit Unionsbeteiligung in der Regierung deuten Ähnliches für die heutige Sondersitzung des Bundesrats an.Das Bürgergeld droht also erst einmal zu scheitern, das Gesetz ginge dann in einen Vermittlungsausschuss. "Das sind wir die letzten 16 Jahre nicht mehr gewohnt, dass der oft zusammenkommt", sagt Scholz. Arbeit lohne sich nicht mehr, argumentiert die Union gegen das Bürgergeld - doch stimmt das? Stellt aber auch klar: "Was in meinen Augen nicht passieren darf, ist, dass wenn Selbstständige in die Grundsicherung fallen, ins Bürgergeld, dass sie als erstes ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen.“Das Schonvermögen muss für ihn also bleiben. SPD-Chefin Esken zeigt sich in zentralen Punkten ebenso wenig kompromissbereit: "Diese neue Kultur, wo es um Nachhaltigkeit geht, wo es auch um Respekt geht, da sind wir nicht bereit drüber zu sprechen."Die Zeit drängt. Liegt bis Ende November kein Kompromiss auf dem Tisch, kann das Bürgergeld nicht wie geplant zum neuen Jahr starten. Das sind die Knackpunkte beim Bürgergeld

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