Strafgerichtshof prüft Moskauer Vorwürfe gegen die Ukraine
- tim-news

- 9. Juni 2023
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Vorwürfe Kiews, Russland sei für die teilweise Zerstörung der Anlage im Süden der Ukraine verantwortlich, wies Moskau zurück. Die Ukraine habe erklärt, dass Russland den Staudamm in Nowa Kachowka gesprengt habe. Schulgin reagierte mit seinen Anschuldigungen auch auf frühere Vorwürfe Kiews vor dem Haager Gericht, Russland sei ein „Terrorstaat“. Als Begründung nannte die Ukraine am Dienstag Moskaus Unterstützung für die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine als Vorstufe zu seinem Angriffskrieg im Februar 2022. Eine unabhängige Ermittlungsorganisation aus Russland, das „Conflict Intelligence Team“ (CIT), soll zu dem Schluss gekommen sein, dass keine willentliche Explosion, sondern „kriminelle Fahrlässigkeit der russischen Streitkräfte“ zur Zerstörung des Kachowka-Staudamms geführt haben. Die Explosionen sollen CIT zufolge durch von Russland angebrachte Minen ausgelöst worden seien, die erst nach dem Dammbruch von der Strömung mitgerissen wurden. Auf Satellitenbildern soll schon eine Explosion im November 2022 beim Rückzug russischer Streitkräfte massive Schäden an den Schleusentoren verursacht haben. Nach Auswertung weiterer Bilder sei CIT zu dem Schluss gekommen, dass Dammschäden über einen längeren Zeitraum zugenommen hätten und nicht durch eine Explosion an einem Tag aufgetreten seien. Die Überschwemmungen durch die teilweise Zerstörung des Kachowka-Staudamms erstrecken sich nach ukrainischen Angaben auf eine Fläche von mehreren hundert Quadratkilometern. © IMAGO/ZUMA Wire „600 Quadratkilometer der Region Cherson stehen unter Wasser, davon 32 Prozent am rechten Ufer und 68 Prozent am linken“, von Russland kontrollierten Ufer des Dnipro, erklärte der Gouverneur der Region Cherson, Oleksandr Prokudin, am Donnerstag in Onlinemedien. Trotz der Gefahr durch die Wassermassen und schweren russischen Beschusses gingen die Evakuierungen aus dem überfluteten Gebiet weiter. Nach Angaben des ukrainischen Katastrophenschutzes wurden bislang 1995 Menschen aus den überfluteten Gebieten in Sicherheit gebracht, darunter 103 Kinder. Auf der von der Ukraine kontrollierten Seite des Flusses wurden demnach „insgesamt 20 Ortschaften und 2629 Häuser“ überflutet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationalen Hilfsorganisationen wegen ihrer angeblichen Passivität nach der durch eine Staudammexplosion hervorgerufenen Flutkatastrophe kritisiert. „Jeder tote Mensch ist ein Urteil für die bestehende internationale Architektur, für internationale Organisationen, die vergessen haben, wie man Leben rettet“, sagte er am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Er machte keine Angaben, wie viele Ukrainer durch das Hochwasser ums Leben kamen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wünscht sich aktivere internationale Hilfsorganisationen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wünscht sich aktivere internationale Hilfsorganisationen. Stattdessen sprach er von 2000 Menschen, die im ukrainischen Teil des vom Hochwasser besonders betroffenen Gebiets Cherson gerettet worden seien. Schwer sei die Lage allerdings im russisch besetzten Teil des Gebiets. Selenskyj warf den russischen Truppen vor, die Menschen dort im Stich zu lassen - und ukrainische Rettungsversuche zu torpedieren. In dem Zusammenhang kritisierte er internationale Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, das seiner Ansicht nach in dieser Region aktiver sein müsste. Die Kritik hatte der ukrainische Präsident zuvor schon im Interview von „Welt“, „Bild“ und „Politico“ in Kiew geäußert. Den russischen Truppen auf dem von ihnen eroberten Südufer des Dnipro-Stroms machte er schwere Vorwürfe: „Wenn unsere Kräfte versuchen, die Menschen rauszuholen, dann werden sie von den Besatzern aus der Entfernung beschossen.“ Die Satellitenaufnahme zeigt den Kachowka-Damm im Süden der Ukraine nach dessen Bruch. Die Satellitenaufnahme zeigt den Kachowka-Damm im Süden der Ukraine nach dessen Bruch. © dpa/Maxar/Satellite Image Dies sei ein Beispiel dafür, dass Kiew und die Hintermänner im Westen auf eine „weitere Eskalation der Kampfhandlungen setzen, Kriegsverbrechen begehen, offen terroristische Methoden anwenden und Sabotageakte auf russischem Gebiet organisieren“, hieß es in der Pressemitteilung des Kremls. Macron verurteilte den Angriff auf den Damm und sicherte der Ukraine schnelle Hilfe zu. „Wir werden in den allernächsten Stunden Hilfe schicken, um den unmittelbaren Bedarf zu decken“, sagte Macron am Mittwochabend nach dem Telefonat mit Selenskyj. Wie der Élyséepalast mitteilte, werde das Krisen- und Unterstützungszentrum des Außenministeriums schnell einen ersten Konvoi mit etwa zehn Tonnen der von den Ukrainern angeforderten Produkte im Bereich Gesundheit, Hygiene, Wasseraufbereitung und tragbare Tanks auf den Weg bringen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung mit der Ukraine wegen der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Südukraine angesetzt. © dpa/Evgeniy Maloletka „Und wir ergänzen das jetzt nochmal mit Unterkunftsmaterial, wie Zelten, Decken, Feldbetten.“ Die Hilfe richte sich nach den Anforderungen der ukrainischen Katastrophenschutzbehörden. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat auf erschwerte Lokalisierung von Landminen und die katastrophalen Auswirkungen davon hingewiesen. „Wir wussten, wo die Gefahren waren“, sagte Erik Tollefsen, Leiter der Abteilung für Waffen-Belastung beim IKRK, am Mittwoch. Eines Tages könnte sie in der Ukraine eingesetzt werden. Das IKRK habe mehrere Monate bei Minenräumarbeiten in der Ukraine geholfen, Minenfelder kartiert und markiert sowie Training und Ausrüstung bereitgestellt. Die Vereinten Nationen hatten bereits am Dienstag vor den Risiken durch die vielen Minen gewarnt. Das IKRK wies nun darauf hin, dass die Minen durch die Wassermassen nicht beschädigt oder deaktiviert werden. Unterhalb des Staudamms in der Region Cherson hätten die Konfliktparteien „viele sogenannte defensive Minenfelder angelegt“, sagte der norwegische Experte Tollefsen. Normalerweise seien diese dicht bestückt mit Antipersonenminen und Minen zur Zerstörung von Fahrzeugen. Einwohner bei Cherson bewegen sich in Booten auf den überfluteten Straßen fort. Einwohner bei Cherson bewegen sich in Booten auf den überfluteten Straßen fort. Das IKRK wisse nicht, wie viele Minen durch die Wassermassen des Staudamms überschwemmt oder fortgespült worden seien. Die Konfliktparteien hätten keine Zahlen zu den verlegten Minen genannt, sagte Tollefsen. Die neue Drohne kann binnen eines Tages dieselbe Fläche nach Minen absuchen wie ein Minenspürhund innerhalb von sechs Monaten. Das IKRK mit Sitz in Genf hofft, sie in diesem Jahr erstmals rund um die syrische Stadt Aleppo einsetzen zu können. Mit dem Bruch des Staudamms wurden weitläufige Naturschutzgebiete, Nationalparks und ein beliebter Zoo „komplett weggespült“, sagt Julia Markhel, Leiterin der Umwelt-NGO „Let’ Do It Ukraine“. Die Folgen für die Natur in der Region vergleicht eine weitere NGO mit der Katastrophe in Tschernobly. Die Konsequenzen seien anders, aber die langfristigen Folgen auf die Bevölkerung und das Gebiet würden dieselben bleiben. Ein überfluteter Garten in der Stadt Hola Prystan im Süden der Ukraine. Ein überfluteter Garten in der Stadt Hola Prystan im Süden der Ukraine. Das Gesundheitsministerium fürchte eine Plage durch verrottende Fischkadaver, Abwässern aus Latrinen und der Verunreinigung von Friedhöfen. Wasser aus Brunnen und Grundpumpen soll nicht getrunken werden. Der Dammbruch bedeute auch einen schweren Schlag für die lebensnotwendige lokale Landwirtschaft. Der Stausee diente als wichtige Wasserquelle in den trockenen und heißen Sommern für das große Anbaugebiet. Auch der Naturschutzbund (Nabu) rechnet mit gravierenden Folgen für Menschen, Tiere und die Umwelt. Infolge des verheerenden Hochwassers sind im russisch besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Ukrainer warnen seit Tagen vor hohen Opferzahlen auf der besetzten Seite des Flusses Dnipro und werfen den Russen vor, sich nicht ausreichend um die Evakuierung der Zivilisten zu kümmern. Drei Thesen zum Dammbruch in Cherson und wie wahrscheinlich sie sind „Taktik der verbrannten Erde“ Was der Angriff auf den Kachowka-Staudamm für Kiews Offensive bedeutet Staudamm-Sprengung in der Ukraine USA rechnen mit „vielen Toten“ – Hunderttausende ohne Trinkwasser, Gefahr durch Minen und Seuchen In der Nacht zum Dienstag war der Kachowka-Staudamm des Flusses Dnipro durch eine Explosion schwer beschädigt worden. Die Ukraine und der Westen machen Russland für die Zerstörung verantwortlich. Moskau bestreitet dies und beschuldigt wiederum Kiew, den Damm aus militärischen Erwägungen beschossen zu haben. Riesige Mengen Wasser traten aus und überfluteten weite Gebiete der Südukraine.

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