Türkei blockiert Beitrittsgespräche für Schweden und Finnland

Die Nato möchte so schnell wie möglich Beitrittsgespräche mit Schweden und Finnland auf den Weg bringen. Doch der türkische Präsident Erdogan stellt sich quer.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede am 18. Mai 2022FOTO: AFP/ADEM ALTAN

Die Türkei macht ihre Drohungen wahr und blockiert vorerst das Verfahren für die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwoch im Nato-Rat nicht wie geplant möglich, den Beschluss für den Beginn der Beitrittsgespräche zu fassen. Die Türkei machte demnach Sicherheitsbedenken geltend. Schweden und Finnland hatten am Mittwochmorgen kurz vor der Sitzung des Nato-Rats offiziell die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente. Dieser sprach von einem „historischen Schritt“. Grund für den Beitrittswunsch der nordischen Länder sind Sicherheitssorgen wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine. Beide Staaten haben bisher jahrzehntelang entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit verfolgt. [Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen.] Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der Nato-Rat nach der Übergabe der Anträge sofort den Start der Beitrittsgespräche beschließt. Nach Angaben aus Bündniskreisen machte die Türkei in der Sitzung jedoch deutlich, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann. Ein Sprecher des Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen im Nato-Rat äußern. Er betonte lediglich, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. „Beide Länder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt zur Nato würde die euroatlantische Sicherheit stärken“, sagte er. Erdogan stellt Bedingungen Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte unterdessen öffentlich deutlich, dass er eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands an ein Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen knüpft. Die Nato-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. Schweden und Finnland wollten weitermachen mit der Unterstützung von „Terrororganisationen“, aber gleichzeitig die Zustimmung der Türkei für eine Nato-Mitgliedschaft, bemängelte Erdogan. „Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch.“ Schweden warf Erdogan konkret vor, die Auslieferung von 30 „Terroristen“ zu verweigern. „Die Nato ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen“, sagte Erdogan. Als „Terroristen“ bezeichnet Erdogan etwa Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und Europa als Terrororganisation gilt. Die Türkei sieht aber auch die Kurdenmiliz YPG in Syrien als Terrororganisation an - für die USA ist die YPG in Syrien dagegen ein Verbündeter. Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglichen Deal zuletzt aber politisch umstritten. [Lesen Sie auch: Erdogan und Orban – warum die beiden Autokraten die Nato und die EU blockieren (T+)] Finnland und Schweden gaben sich zunächst zuversichtlich, eine Lösung mit der Türkei zu finden. „Eine Reihe von diplomatischen Anstrengungen wird auf den Weg gebracht“, erklärte das schwedische Außenministerium auf dpa-Anfrage. Biden kündigt Hilfe für Finnland und Schweden an Ein Hoffnung war am Mittwoch, dass Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in New York Bewegung in den Streit bringen könnten. Cavusoglu wollte sich dort unter anderem mit seinem US-Kollegen Antony Blinken treffen. „Die Diplomatie geht weiter“, sagte ein Diplomat in Brüssel. Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson werden am Donnerstag in Washington erwartet, wo sie mit US-Präsident Joe Biden über den geplanten Nato-Beitritt sprechen wollen. Der US-Präsident sagte Finnland und Schweden am Donnerstag Unterstützung zu, während ihre Bewerbungen für eine Mitgliedschaft in der Nato läuft. Man werde wachsam sein bezüglich jeder Bedrohung der gemeinsamen Sicherheit, hieß es in einer Erklärung. Eine Mitgliedschaft der beiden Staaten würde der gesamten Allianz zugutekommen. Droht eine monatelange Hängepartie? Sollte die Türkei ihre Vorbehalte gegen einen Nato-Beitritt aufgeben, dürfte alles ganz schnell gehen. Bereits im Juni könnten dann die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet werden und in den Mitgliedstaaten die Ratifizierungsverfahren beginnen. Im Idealfall wären Finnland und Schweden dann bis Ende des Jahres Nato-Mitglied. Sollte Ankara allerdings hart bleiben, wäre das Bündnis wegen des für alle Entscheidungen geltenden Einstimmigkeitsprinzips machtlos. Besonders unangenehm ist für die Nato, dass die Türkei - auch wenn sie dem Start doch zustimmen sollte - das Aufnahmeverfahren auch noch an mehreren anderen Stellen blockieren kann. So könnte es die Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle oder noch später die Ratifizierung verweigern. Mehr zum Thema Türkei stellt sich querErdogan sperrt sich gegen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens Generalsekretär Stoltenberg rief die Bündnisstaaten am Mittwoch dazu auf, die Sicherheitsinteressen aller zur berücksichtigen und zusammenzustehen. „Wir sind entschlossen, uns mit allen Fragen auseinanderzusetzen und rasch Schlussfolgerungen zu ziehen“, sagte er. Grundsätzlich seien sich die Verbündeten einig, dass man diesen historischen Augenblick für die Norderweiterung nutzen müsse. (dpa, Reuters)

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