Unsere Verteidigung hat erste Priorität

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am zweiten Tag des Nato-Gipfels eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit seines Landes einfordern. Er war zuvor in Vilnius zur Teilnahme am Nato-Gipfel eingetroffen, der am Mittwoch endet. Im Mittelpunkt des Gipfels in der litauischen Hauptstadt steht ein Treffen Selenskyjs mit den Staats- und Regierungschefs bei einer Zusammenkunft des neuen Nato-Ukraine-Rates, der ein Instrument zur Konsultation in Krisen und zur gemeinsamen Entscheidungsfindung sein soll. SPIEGEL-Spitzengespräch: SPD-Außenpolitiker Müller kritisiert Lieferung von Streumunition an Ukraine Vage Nato-Beitrittszusagen: Pistorius zeigt Verständnis für Ärger der Ukraine Pistorius zeigt Verständnis für Ärger der Ukraine Die Nato hatte der von Russland angegriffenen Ukraine am Vortag Hoffnung auf eine Aufnahme gemacht, eine formelle Einladung aber an Bedingungen geknüpft. Selenskyj hatte sich über diese absehbare Haltung schon bei der Anreise nach Vilnius verärgert gezeigt. Selenskyj bekräftigte auch seine Pläne für bilaterale Treffen mit Verbündeten, darunter Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, die Niederlande und Japan. Er will in Vilnius Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten führen, unter ihnen auch Kanzler Olaf Scholz. Die ganze Ukraine warte auf die Zusage für einen Nato-Beitritt, betonte Selenskyj in Vilnius. Pistorius mit Verständnis für Selenskyjs Unmut »Ich verstehe den Unmut und die Ungeduld, gerade in der Situation, in der die Ukraine ist, habe ich vollste Sympathie dafür«, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstagabend in den ARD-»Tagesthemen«. Das ist ein Agreement, was es in der Klarheit bislang nie gegeben hat.« Russland hatte seinen Krieg gegen die Ukraine auch begonnen, um einen Nato-Beitritt des Nachbarlandes zu verhindern. Auf dem zweitägigen Nato-Gipfel in Vilnius beraten die Bündnisstaaten vor allem über das weitere Verhältnis zur Ukraine. Die SPIEGEL Gruppe ist nicht für den Inhalt verantwortlich. In Russland gab der frühere Präsident Dmitri Medwedew zum ersten Tag des Nato-Gipfels den Kommentar ab, dass nicht klar sei, wann und unter welchen Bedingungen die Ukraine in das Militärbündnis aufgenommen werde. Russland werde seinen Krieg gegen die Ukraine ungeachtet dessen fortsetzen und seine Ziele wie die »Liquidierung der Kiewer Gruppierung« – gemeint ist die Führung um Selenskyj – weiter verfolgen. Die geplante Lieferung von Streumunition aus den USA und von Kampfjets an die Ukraine kommentierte Medwedew mit dem Hinweis, dass dieser Weg in die Sackgasse führe. Russland hat für den Fall von Streumunition-Lieferungen aus den USA an die Ukraine seinerseits mit dem Einsatz solcher Waffen gedroht. Russland besitze ebenfalls Streumunition, die sogar effektiver sei, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau. Schoigu wies darauf hin, dass sich weder die USA noch die Ukraine noch Russland dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Streumunition angeschlossen hätten. Ihr Einsatz werde den Krieg verlängern, sagte der Minister.