USA kündigen Gespräche mit Russland an

Der Ukrainekonflikt droht zu eskalieren, Russland verlangt weitreichende Sicherheitsgarantien von den USA und der Nato. Nun reagiert das Weiße Haus – und das Militärbündnis bietet Moskau vertrauensfördernde Maßnahmen an.Russland zieht Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen, westliche Staaten drohen für den Fall eines Angriffs mit massiven Konsequenzen: Das Verhältnis zwischen Moskau und dem Westen ist so schlecht wie lange nicht. Der Kreml hat zuletzt zusätzlich einen weitreichenden Entwurf für eine erhoffte Vereinbarung zu Sicherheitsgarantien in Europa vorgelegt; die Bedingungen dürften für die Gegenseite aber kaum akzeptabel sein.Nun möchte die US-Regierung erneut das Gespräch suchen. Man wolle sich kommende Woche bei Russland melden, um einen Termin für gemeinsame Beratungen zu finden. Derweil tauschen sich die USA aber noch mit ihren europäischen Partnern über Moskaus Forderungen aus. »Ich möchte anmerken, dass es keine Gespräche über die europäische Sicherheit ohne unsere europäischen Verbündeten und Partner geben wird«, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.

Man werde keine Kompromisse bei den Grundprinzipien eingehen, auf denen die europäische Sicherheit beruhe. Das gelte auch für die Tatsache, dass alle Länder das Recht hätten, ihre eigene Zukunft und Außenpolitik ohne Einmischung von außen zu bestimmen, so Psaki weiter. Es sei über Jahrzehnte gelungen, mit Russland über strategische Belange zu verhandeln. Es gebe keinen Grund, warum das nicht auch in Zukunft möglich sein werde. »Aber wir werden das in Partnerschaft und Koordination mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern tun.«Nach dem am Freitag vom russischen Außenministerium veröffentlichten Text mit neun einzelnen Artikeln sollen sich die Staaten der Nato auch verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Russland fordert auch direkt einen Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.

Russland hatte die Vorschläge bereits in den vergangenen Tagen mit Vertretern westlicher Staaten erörtert, darunter mit den USA. Dazu hatte Putin zuletzt etwa mit US-Präsident Joe Biden eine Videoschalte. Zudem informierte der Kremlchef den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premier Boris Johnson über Moskaus Forderungen.Auch die Nato zeigt sich im Streit mit Russland gesprächsbereit. Man habe die jüngsten Vorschläge Russlands für eine Vereinbarung mit dem Westen über Sicherheitsgarantien erhalten, bestätigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Alliierten hätten deutlich gemacht, dass sie bereit seien, an der Stärkung vertrauensbildender Maßnahmen zu arbeiten, wenn Russland konkrete Schritte zum Abbau von Spannungen unternehme.

»Für uns ist klar, dass jeder Dialog mit Russland auch die Besorgnisse der Nato bezüglich Russlands Handeln thematisieren muss«, sagte Stoltenberg. Zudem müsse er auf den Grundprinzipien und Dokumenten der europäischen Sicherheit basieren und in Absprache mit den europäischen Nato-Partnern erfolgen.