Wohnung eines weiteren EU-Abgeordneten durchsucht – Haftbefehl gegen vier Verdächtige

Im Zuge des Korruptionsskandals im EU-Parlament ist die Wohnung eines weiteren EU-Abgeordneten durchsucht worden. Mit Kaili waren am Freitag vier weitere Verdächtige in Brüssel im Zuge von Ermittlungen zu einer Korruptionsaffäre im EU-Parlament festgenommen worden. Am Sonntag wurde bekannt, dass die belgische Justiz Haftbefehl gegen vier Verdächtige erließ: „Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt“, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Nach der Festnahme im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar wollen mehrere Fraktionen im EU-Parlament geplante Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Bürger des Golfemirats aussetzen. „Wir von den Grünen sind dagegen, dass Katar in der aktuellen Situation eine Visa-Erleichterung bekommt“, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Am Montag sollte im EU-Parlament formell der Beginn von Verhandlungen zwischen Parlament und den Mitgliedstaaten über Visa-Erleichterungen für Katar und Kuwait bekannt gegeben werden. Der zuständige Ausschuss im Parlament sowie die Mitgliedsländer hatten sich bereits grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass Bürger aus Katar und Kuwait sich bis zu 90 Tage ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Marquardt, der im Parlament für den Gesetzentwurf federführend zuständig ist, erklärte, den Start der Verhandlungen und damit mögliche Visa-Erleichterungen aussetzen zu wollen, bis mehr Informationen über den Korruptionsvorwurf bekannt sind. „Man muss sicherstellen, dass es keine Beeinflussung von Abgeordneten oder Angestellten auf den Textentwurf des EU-Parlaments zu Visa-Erleichterungen für Katar gab“, sagte Marquardt. Die Fraktion der Sozialdemokraten hatte am Freitag in einer Pressemitteilung eine „Aussetzung von Arbeiten an allen Dossiers und Plenarabstimmungen bezüglich der Golfstaaten, besonders Visa-Erleichterung und geplante Besuche“ gefordert. Die Polizei teilte mit, bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche. Man habe seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen und fünf Personen wurden festgenommen. Welcher Golfstaat mutmaßlich Einfluss auf das Parlament auszuüben versucht, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Einer Recherche der Zeitung „Le Soir“ und des Magazins „Knack“ zufolge handelt es sich um das Emirat Katar. Sie ist seit 2014 Europaabgeordnete und seit 2022 eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments. Von 2004 bis 2007 war sie ihrem Lebenslauf auf der Parlaments-Homepage zufolge Nachrichtensprecherin und Journalistin, später auch noch PR-Beraterin in Griechenland. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat die belgische Polizei seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versucht, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Bei den Durchsuchungen wurden der Staatsanwaltschaft zufolge unter anderem 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt. „Insofern erwarten wir, dass sie von sich aus zurücktritt.“ Barley und Kaili gehören beide der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament an. Auch Barleys Amtskollegin Nicola Beer von der FDP äußerte sich empört über die Anschuldigungen gegen mehrere Verdächtigte im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar. Zu den Verdächtigen gehört nach dpa-Informationen auch der Lebensgefährte der griechischen Europa-Abgeordneten, der im Parlament als Berater für Außenpolitik und Menschenrechte arbeitet. Zudem ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein ehemaliger Europaabgeordneter unter den Festgenommenen.