Zahlungsausfall abgewendet: Biden unterzeichnet Gesetz
- tim-news

- 4. Juni 2023
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US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses am Samstag das Gesetz zur Aussetzung der Schuldenobergrenze des Landes unterzeichnet. Nach wochenlangem harten Ringen hatte der US-Kongress erst diese Woche den Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern gebilligt. Ohne die Einigung in nahezu letzter Minute hätte den USA schon ab Montag erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Der Kompromiss sieht vor, dass die Schuldenobergrenze bis Anfang 2025 und damit bis nach den Präsidentschaftswahlen ausgesetzt wird. Die Republikaner konnten sich allerdings nicht mit ihren Forderungen nach deutlichen Ausgabenkürzungen durchsetzen. Mit der Aussetzung der Obergrenze wurde die Zahlungsunfähigkeit der USA knapp vermieden. Als Folgen wären Panik auf den Aktienmärkten, Stellenstreichungen und eine Rezession der USA mit weltweiten Auswirkungen zu erwarten gewesen.


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