Zentrales Naturschutzprojekt der EU steht auf dem Spiel

Befürworter und Gegner liefern sich seit Wochen einen Kampf um die Deutungshoheit über das Gesetz. Gestritten wird über Folgen für Lebensmittel, Bauern und die Umwelt. Einem ganz wichtigen EU-Naturschutzgesetz droht an diesem Mittwoch das vorläufige Aus. Dann stimmen die Abgeordneten des Europaparlaments darüber ab, ob sie das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ablehnen oder nicht. Falls sich eine Mehrheit gegen das Gesetz findet, würde es voraussichtlich nicht mehr vor den Europawahlen im kommenden Jahr beschlossen werden. Ob es danach Chancen hätte oder ein wichtiger Baustein der EU-Umweltpolitik unvollendet bliebe, hängt auch von den künftigen Machtverhältnissen ab. Das ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetz zielt darauf ab, Ökosysteme vor dem Kollaps zu retten, indem etwa trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden sollen. "Das ist ein schlechtes Gesetz" Lautstarker Widerstand kommt vor allem von den Christdemokraten, denen auch Politiker von CDU und CSU angehören: "Das ist ein schlechtes Gesetz, das überarbeitet werden muss", sagte CSU-Mann Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er beobachte schon jetzt eine "schleichende Deindustrialisierung", die sich nicht weiter verschärfen dürfe: "Die letzten vier Jahre waren berechtigterweise geprägt von der Umweltgesetzgebung. Die nächsten fünf Jahre werden eindeutig geprägt sein von Wettbewerbsfähigkeit und Jobs." Die Christdemokraten kritisieren unter anderem, dass das Vorhaben Bauern zu sehr einschränke und damit negative Folgen für die Lebensmittelproduktion habe. Sozialdemokraten, Grüne und Linke ebenso wie Umweltschützer sehen das Vorhaben hingegen als wichtigen Schritt, um die langfristige Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen, dem Klimawandel entgegenzuwirken und seine Auswirkungen zu bewältigen. Auch zahlreiche Unternehmen, Wissenschaftler, Nichtregierungs- und einige Bauernorganisationen haben sich bereits für das Gesetz ausgesprochen. Die Umweltschutzorganisation WWF teilte mit: "Die Bedeutung des Renaturierungsgesetzes kann man gar nicht hoch genug einschätzen." Indem Ökosysteme in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden, wappne sich die Menschheit besser gegen den Klimawandel - indem beispielsweise hitzeresistente Wälder entstehen und Böden durch intakte Wasserversorgung nicht mehr austrocknen. Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss sagte: "Sollte die Abstimmung scheitern, wird es kein Gesetz geben." Damit jedoch würde sich die Europäische Union weltweit blamieren und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine herbe Niederlage einstecken, warnte Bloss. Die Abstimmung über das Vorhaben ist für Mittwochmittag vorgesehen. Chahim geht davon aus, dass einige Sozialdemokraten der Abstimmung wegen Schwangerschaften oder Krankheit fernbleiben müssen, was zum Zünglein an der Waage werden könnte. Vertreter anderer Fraktionen äußerten sich auch in vertraulichen Gesprächen nur vorsichtig über einen möglichen Ausgang der Abstimmung.